Bundesjustizministerin: Bestehende Gesetzeslage reicht aus

Berlin, 29. Juni 2004 – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt den vermehrten Einsatz von DNA-Tests bei leichteren Straftaten ab. „Ich stehe dem zurückhaltend gegenüber. Das geltende Recht ist erfolgreich“, sagte Zypries in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE. Erst Mitte Juni hatten die Justizminister der Länder vorgeschlagen, DNA-Tests auch bei Tätern mit nur geringer Strafandrohung einzusetzen.

Dagegen zeigte sich Zypries gegenüber Erwägungen zu DNA-Massentests an größeren Gruppen von Menschen offen, auch wenn diese nicht im eigentlichen Sinn verdächtig sind. Ein entsprechendes Gesetz müsste aber bestimmen, „dass die Teilnahme an Gentests auf freiwilliger Basis zulässig ist“, so Zypries.

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