Menschenrechtsbeauftragte fordert Beteiligung der Grünen „bis aufs letzte Komma“

Berlin, 27. Mai 2004 – Nach der Einigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Unionsspitze gibt es neuen Streit zwischen Innenminister Otto Schily (SPD) und den Grünen über das weitere Verfahren beim Zuwanderungsgesetz. Schily hatte erklärt, der kleine Koalitionspartner werde im Rahmen einer „ehrenamtlichen Mitarbeit“ an der Umsetzung des Kompromisses mitwirken.

„Da täuscht sich Herr Schily“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, zu SPIEGEL ONLINE. „Die Grünen werden beteiligt sein und zwar nicht ehrenamtlich, sondern voll professionell, bis aufs letzte Komma und die kleinste Formulierung – wie es der Bundeskanzler mit dem Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer vereinbart hat.“

Es gehe nicht an, dass der grüne Verhandlungsführer Volker Beck über die weiteren Verhandlungen zwischen Schily und der Union lediglich informiert werde, sondern die Umsetzung müsse „in sehr enger Absprache und Übereinstimmung“ zwischen SPD und Grünen erfolgen. „Wenn die Union glaubt, es gebe weitere Verhandlungen, dann vertut sie sich“, sagte Roth, die im Herbst für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidiert.

Der erzielte Kompromiss sei zwar „eine Öffnung in die richtige Richtung“, es komme jetzt aber darauf an sicherzustellen, dass „alles wasserdicht umgesetzt wird und dass die Union bei der Formulierung nicht strittige oder neue Punkte durch die Hintertür wieder hineinverhandelt“.

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