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Xinjiang Police Files: Neues Datenleak gibt bislang einmaligen Einblick in brutale Masseninternierung von Uiguren in China

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Guido Schmitz
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Noch nie gesehene Fotos aus dem Inneren von Umerziehungslagern, vertrauliche Behördenanweisungen und Reden chinesischer Funktionäre belegen die willkürliche und massenhafte Internierung von Uiguren in Xinjiang, im Nordwesten Chinas. Die Dokumente sind Teil des bisher umfassendsten Leaks über die Lager: Ausgewertet haben es Journalistinnen und Journalisten von 14 Medienhäusern aus aller Welt – darunter die britische BBC, Le Monde in Frankreich und El País in Spanien. In Deutschland waren der SPIEGEL sowie der Bayerische Rundfunk an den Recherchen beteiligt. Die Ergebnisse werden von Dienstagfrüh an unter dem Titel Xinjiang Police Files veröffentlicht.

Die Publikation der Xinjiang Police Files fällt mit dem Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang zusammen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass im Nordwesten Chinas zeitweise etwa eine Million Menschen interniert waren. Bei den meisten handelt es sich um Uiguren, eine muslimische Minderheit in der Volksrepublik.

Chinas Regierung behauptet seit Jahren, dass es sich bei den Lagern um berufliche Fortbildungseinrichtungen handele, deren Ziele die Armutsbekämpfung und der Kampf gegen extremistisches Gedankengut seien. Der Aufenthalt in den Lagern sei freiwillig. Dies wird durch die Xinjiang Police Files widerlegt. So findet sich im Leak beispielsweise eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei zu "erschießen". Ein Foto zeigt außerdem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl – einer berüchtigten Foltervorrichtung. Auf anderen Bildern sind Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. In einer offiziellen Stellungnahme ging die chinesische Botschaft in Washington nicht auf konkrete Fragen ein, sondern erklärte, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um „Menschenrechte oder eine Religion“.

Die Xinjiang Police Files wurden dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt, der sie wiederum mit dem SPIEGEL, dem Bayerischen Rundfunk und 12 anderen Medienhäusern geteilt hat. Zenz, der seit 2021 von der chinesischen Regierung sanktioniert wird, war in der Vergangenheit maßgeblich an der Aufdeckung des Lagersystems in Xinjiang beteiligt. Für den China-Experten, der an der “Victims of Communism Memorial Foundation” in Washington forscht, stellen die Xinjiang Police Files eine “neue Dimension” dar. Das Bildmaterial sei einzigartig und widerlege die chinesische Staatspropaganda, dass es sich um “normale Schulen” handle.

Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China, fordert angesichts der Xinjiang Police Files neue Sanktionen gegen China. Die Fotos aus dem Leak zeigten “mit dramatischer Deutlichkeit”, womit man es hier zu tun habe, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk und dem SPIEGEL. Diese “Bilder des Grauens” müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung beziehe.


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