Der CDU-Außenpolitiker fordert die Bundesregierung auf, ihre außenpolitischen Fehler zu korrigieren und das Verhältnis zu den USA zu kitten / Plädoyer für eine Weiterentwicklung des Völkerrechts
Berlin, 28.05.2003
Wolfgang Schäuble, CDU-Außenpolitiker, wirft der Bundesregierung diplomatisches Versagen vor. In einem Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er: „Ich habe immer gesagt, dass man die amerikanische Irak-Politik für richtig oder falsch halten kann. Die deutsche dagegen kann man nur für falsch halten – denn weder wurde auf den Irak der maximale Druck ausgeübt, noch auf Amerika der optimale Einfluss.“

Neben Bundeskanzler Schröder gibt er auch Außenminister Joschka Fischer eine Mitschuld am schlechten Verhältnis: „Er hat die deutsche Uno-Vertretung stärker gegen die USA opponieren lassen als die französische.“

Obwohl Schäuble die Abneigung von George W. Bush gegen Schröder teilt, hofft er aber doch, dass die Parteien wieder miteinander reden würden: „Helmut Schmidt und Jimmy Carter mochten sich auch nicht besonders – trotzdem haben sie miteinander geredet.“

Im Hinblick auf die gegenwärtige Krise der Uno, auf neue Bedrohungen durch Terror und Massenvernichtungswaffen sowie auf Menschenrechtsverletzungen fordert der Politiker eine Weiterentwicklung des Völkerrechts: „Nach dem klassischen Völkerrecht konnten Staaten intern machen, was sie wollen. Das gilt in diesem Maße so nicht mehr.“

Für Schäuble ist Abschreckung immer noch das beste Mittel zur Friedenssicherung. Am Beispiel des Irakkriegs sähe man, dass eine Region durch die Entfernung eines Tyrannen entspannt würde: „So hat sich Syrien seither eine bis dahin nicht gekannte Zurückhaltung aufgelegt.“

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