Bundesumweltminister Norbert Röttgen äußert massive Kritik an der
Energiepolitik Frankreichs. Im Interview mit manager magazin (Erscheinungstag:
24. Juni) wirft er den Franzosen vor, zu wenig in die Netzinfrastruktur ihre
Landes investiert zu haben. „Die Energienetze sind die Lebensadern einer
Industriegesellschaft“, so Röttgen, „wer diese Adern nicht fit hält, bekommt
Probleme.“
Damit kontert der Minister Kritik aus dem Nachbarland am deutschen
Atomausstieg. Die Franzosen sorgen sich, dass sie künftig nicht mehr genügend
Strom aus Deutschland bekommen, wenn sie ihre AKW wegen zu niedriger
Kühlwasserstände abschalten müssen.
Röttgen hält dieses Kalkül für „nicht verträglich“ mit dem Konzept eines
europäischen Energiebinnenmarktes. Anstatt in die Stromerzeugung und den
Netzausbau zu investieren, würde Frankreich „einseitige Abhängigkeiten“
schaffen.
Auch die Tatsache, dass Frankreich den Strom für Industriekunden seit Jahren
subventioniert und somit gegen das EU-Beihilferecht verstößt, kritisiert der
deutsche Minister gegenüber manager magazin scharf. Diese Praxis, so Röttgen,
sei „aus Sicht eines fairen Wettbewerbs ein Ärgernis“. Der Europäischen
Kommission wirft der CDU-Politiker vor, nicht rechtzeitig dagegen vorgegangen
zu sein: „Man hätte früher eingreifen können und müssen.“
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