Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht Kürzung um 26 Prozent vor / SPD-Abgeordneter Edathy fordert Stiftungsmodell
Berlin, 23. September 2004 – Die Mittel für das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus sollen nach einem Entwurf des Bundeshaushalts für 2005 um 26 Prozent gekürzt werden. Im kommenden Jahr stünden dann nur noch 14 Millionen Euro zur Verfügung, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Die Mittel für das vor drei Jahren gestartete Aktionsprogramm wurden bereits in diesem Jahr gekürzt und sollen 2006 ganz auslaufen.
Nach den Wahlerfolgen der rechtsextremen DVU in Brandenburg und der NPD in Sachsen werde über eine Mittelaufstockung in den Regierungsfraktionen wieder diskutiert, so Edathy. Unabhängig davon setzt sich der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Bundestagsfraktion für die Einrichtung einer Stiftung ein, um die Finanzierung der Projekte zu sichern. Das Thema Rechtsextremismus sei „ein sehr konjunkturanfälliges Thema“, so Edathy. „Um langfristig ausreichende Mittel zu garantieren, müssen wir es aus der Tagespolitik nehmen", so der SPD-Politiker zu SPIEGEL ONLINE.
Das Startkapital der Stiftung soll 300 Millionen Euro betragen, die zu zwei Dritteln aus der Wirtschaft und von Privatpersonen kommen sollen. Den Rest müsse der Bund bereitstellen, jeweils 50 Millionen Euro in den Jahren 2005 und 2006. Die Fraktionsspitze der SPD hat nach Aussage Edathys in dieser Woche bereits grundsätzliche Zustimmung erkennen lassen. Bis Ende Oktober werde die Fraktion eine Entscheidung fällen, so Edathy.
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