Menschenrechtsorganisationen von deutschen Behörden enttäuscht / Bundesanwaltschaft »hätte schneller reagieren müssen«

Der usbekische Innenminister Sakir Almatow, dem in Deutschland eine Anzeige von Menschenrechtsorganisationen drohte, hat die Bundesrepublik nach einem Klinikaufenthalt in Hannover bereits wieder verlassen. Almatow sei nicht mehr in Deutschland, sagte der Berliner Strafrechtsanwalt Wolfgang Kaleck zu SPIEGEL ONLINE. Kaleck hat im Namen von mehreren Usbeken eine Klage gegen den usbekischen Politiker bei der Bundesanwaltschaft eingereicht, über die aber noch nicht entschieden wurde.

Auch aus Kreisen der Spezialklinik International Neuroscience Institute (Ini) in Hannover wurde bestätigt, dass Almatow dort nicht mehr behandelt werde. Er habe das Krankenhaus schon vor Tagen verlassen. Zu einer offiziellen Stellungnahme war die Klinik nicht bereit. Almatow soll schwer krebskrank sein.

Human Rights Watch wirft Almatow Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der usbekische Minister soll verantwortlich sein für die blutige Niederschlagung des Massakers in der Stadt Andischan im Mai dieses Jahres. Dabei sollen mehrere hundert regierungskritische Menschen von usbekischen Sicherheitskräften regelrecht massakriert worden sein. Eine unabhängige Untersuchung lehnt die Regierung in Taschkent ab. »Wir hätten gerne gehabt, dass schneller reagiert worden wäre«, bedauerte Lotte Leicht von Human Rights Watch den schleppenden Umgang mit der Anzeige der Menschenrechtsorganisation. »Es ist ja kein Geheimnis, wer Almatow ist.«

Eigentlich hätte Almatow gar nicht nach Deutschland einreisen können. Denn die EU entschied, ihm und den anderen Verantwortlichen für das Andischan-Massaker kein Visum für den Schengen-Raum mehr zu erteilen. Im Fall von Almatow jedoch machte das Auswärtige Amt (AA) eine Ausnahme. Aus »humanitären Gründen« erlaubte sie dem Usbeken doch die Einreise, damit er zur Behandlung in die Klinik nach Hannover reisen konnte. Zuvor hatte das Amt extra einen medizinischen Experten eingeschaltet. Der bestätigte, dass Almatow schwer krank sei und die Behandlung in Deutschland wesentlich besser sei als in Usbekistan. Ganz wohl war dem AA bei der Entscheidung bis zum Ende nicht. Sie sei »mit Zähneknirschen« gefallen, so ein Beamter.

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