Menschenrechtsorganisationen von deutschen Behörden enttäuscht /
Bundesanwaltschaft „hätte schneller reagieren müssen“
– Der usbekische Innenminister Sakir Almatow, dem in
Deutschland eine Anzeige von Menschenrechtsorganisationen drohte, hat die
Bundesrepublik nach einem Klinikaufenthalt in Hannover bereits wieder
verlassen. Almatow sei nicht mehr in Deutschland, sagte der Berliner
Strafrechtsanwalt Wolfgang Kaleck zu SPIEGEL ONLINE. Kaleck hat im Namen von
mehreren Usbeken eine Klage gegen den usbekischen Politiker bei der
Bundesanwaltschaft eingereicht, über die aber noch nicht entschieden wurde.
Auch aus Kreisen der Spezialklinik International Neuroscience Institute (Ini)
in Hannover wurde bestätigt, dass Almatow dort nicht mehr behandelt werde. Er
habe das Krankenhaus schon vor Tagen verlassen. Zu einer offiziellen
Stellungnahme war die Klinik nicht bereit. Almatow soll schwer krebskrank sein.
Human Rights Watch wirft Almatow Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
vor. Der usbekische Minister soll verantwortlich sein für die blutige
Niederschlagung des Massakers in der Stadt Andischan im Mai dieses Jahres.
Dabei sollen mehrere hundert regierungskritische Menschen von usbekischen
Sicherheitskräften regelrecht massakriert worden sein. Eine unabhängige
Untersuchung lehnt die Regierung in Taschkent ab. „Wir hätten gerne gehabt,
dass schneller reagiert worden wäre“, bedauerte Lotte Leicht von Human Rights
Watch den schleppenden Umgang mit der Anzeige der Menschenrechtsorganisation.
„Es ist ja kein Geheimnis, wer Almatow ist.“
Eigentlich hätte Almatow gar nicht nach Deutschland einreisen können. Denn die
EU entschied, ihm und den anderen Verantwortlichen für das Andischan-Massaker
kein Visum für den Schengen-Raum mehr zu erteilen. Im Fall von Almatow jedoch
machte das Auswärtige Amt (AA) eine Ausnahme. Aus „humanitären Gründen“
erlaubte sie dem Usbeken doch die Einreise, damit er zur Behandlung in die
Klinik nach Hannover reisen konnte. Zuvor hatte das Amt extra einen
medizinischen Experten eingeschaltet. Der bestätigte, dass Almatow schwer krank
sei und die Behandlung in Deutschland wesentlich besser sei als in Usbekistan.
Ganz wohl war dem AA bei der Entscheidung bis zum Ende nicht. Sie sei „mit
Zähneknirschen“ gefallen, so ein Beamter.
Der vollständige Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.
Ansprechpartner für Rückfragen: Alwin Schröder
Telefon: 040/38080 217, E-Mail: Alwin_Schroeder@spiegel.de
Kommunikation, Maria Wittwer
Telefon: 040/3007-3036, E-Mail: maria_wittwer@spiegel.de
