CDU-Politiker rechnet mit Zustimmung der Uno-Vollversammlung / „Auch eine Kanzlerin Merkel wird einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat gern ausfüllen“
Berlin, 10. Juni 2005 - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Volker Rühe (CDU), hat seine Partei aufgefordert, die Uno-Reform aus dem Wahlkampf herauszuhalten. „Meine Bitte, auch an die CDU, ist: Man muss die Reform der Uno völlig unabhängig von der Innenpolitik sehen. Eine Erweiterung des Sicherheitsrates kann nur beiden Partnern, Deutschland und Amerika, gut tun“, erklärte Rühe im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Die Uno-Reform sei auch im Interesse der Union nach einem möglichen Wahlsieg. „Ich bin sicher, dass auch Angela Merkel als Bundeskanzlerin diesen Sitz im Sicherheitsrat gerne ausfüllt, wenn es der jetzigen Regierung gelingt, mit dazu beizutragen, dass in diesem Sommer die Uno eine Entscheidung trifft“, sagte Rühe.
Der CDU-Politiker kehrte am Freitag vor einer Rundreise durch Island, Norwegen, Schweden und Estland zurück, wo er in Abstimmung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine Reform des Uno-Sicherheitsrates warb.
Am Mittwoch hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice bei einem Besuch von Bundesaußenminister Joschka Fischer ihre Position zu einem ständigen Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat offen gelassen.
Gemeinsam mit Indien, Brasilien und Japan bemüht sich Deutschland um eine Erweiterung des Gremiums. Rühe zeigte sich optimistisch, dass es im Juni zu einer Reform kommen wird. Dazu müssen mindestens 128 der 191 Uno-Mitgliedsstaaten zustimmen. „Erst in einer zweiten Abstimmung im Juli würde es um die Ausfüllung der Plätze in einem erweiterten Sicherheitsrat gehen. Auf meiner Reise nach Island, Norwegen, Schweden und Estland gab es eine wachsende Bereitschaft, auch als Co-Sponsor einer solchen Initiative aufzutreten“, so Rühe weiter.
Das vollständige Interview ist unter www.spiegel.de abrufbar.
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