Europa-Parlamentarier Elmar Brok: „Eindeutiger Verstoß gegen Diskriminierungsverbot“ – Aufnahme damit ausgeschlossen / CDU-Abgeordneter Peter Hintze: „Blanker Anachronismus“

Berlin, 9. September 2004 ? Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat das Vorhaben der türkischen Regierung, Ehebruch künftig unter Strafe zu stellen, scharf kritisiert. „Das wäre ein eindeutiger Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot“, sagte er SPIEGEL ONLINE. Damit würde ein EU-Beitritt des Landes ausgeschlossen sein. Sollte das Vorhaben tatsächlich in ein Gesetz münden, „kann die EU-Kommission die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht empfehlen“. In dem Falle müsse zunächst die weitere Entwicklung innerhalb der Türkei abgewartet werden.

Deutliche Kritik äußerte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Hintze an dem Gesetzesvorhaben. Es signalisiere „einen blanken Anachronismus“, sagte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Mit dieser Gesetzesinitiative setze der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan sein „gesamtes Reformprojekt dem Verdacht aus, lediglich eine taktische Operation zur Herstellung der formalen Europafähigkeit zu sein.“ Sollte das Gesetz in Kraft treten, „hätte sich die Türkei damit von der europäischen Werteordnung abgewendet“.

Das türkische Parlament will am 14. September über die Vorlage diskutieren. Am
6. Oktober wird die EU-Kommission einen Bericht veröffentlichen, in dem sie eine Empfehlung für die Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgeben wird.

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