Ex-CDU-Generalsekretär wird wirtschaftspolitischer Sprecher / Vier neue Gesichter in Fraktionsführung
Berlin, 25. November 2005 – Die sogenannte »Teppichhändlerrunde«, in der unter anderem die mächtigen Landesgruppenchefs der Unionsfraktion sitzen, einigte sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits am Mittwoch in zähen und stundenlangen Verhandlungen auf das neue Personaltableau. Es soll von der Unionsfraktion am kommenden Dienstag abgesegnet werden.
In der Riege der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gibt es gleich vier neue Gesichter: die brandenburgische CDU-Abgeordnete Katherina Reiche, der Baden-Württemberger Andreas Schockenhoff, die Nordrhein-Westfälin Ilse Falk sowie der Bayer Hans-Peter Friedrich. Reiche soll sich um Bildung und Forschung kümmern, Schockenhoff um die Themen Außen und Verteidigung, Falk betreut die Gebiete Arbeit und Familie, für Verkehr und Bau ist der CSU-Mann Friedrich zuständig.
Auch bei den fachpolitischen Sprechern gibt es zahlreiche Neuerungen. So soll der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion werden. Innenexperte wird voraussichtlich der ehemalige Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl. Uhl war in den neunziger Jahren Kreisverwaltungsreferent in München und hat damals Schlagzeilen gemacht, weil er den jugendlichen Serientäter Mehmet in die Türkei abschieben ließ.
Der ehemalige Geschäftsführer der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, Ralf Brauksiepe, soll neuer sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion werden. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden, wird nach den Plänen außenpolitischer Sprecher, der hessische Landesgruppenchef Bernd Siebert neuer Verteidigungsexperte.
Der Personalumbau war notwendig geworden, weil zahlreiche Mitglieder der Unionsfraktion in die Bundesregierung eingerückt sind, etwa der neue Innenminister Wolfgang Schäuble oder die Ausländerbeauftragte Maria Böhmer. Es gibt allerdings auch Absteiger in der Fraktionshierarchie. So soll der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Lippold Vorsitzender des Verkehrsausschusses werden. In der Union hat es immer wieder Unmut gegeben, weil Lippold neben seiner politischen Tätigkeit auch als Industrielobbyist arbeitet.
Der vollständige Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Rene Pfister, Telefon: 030/20 38 75 92,
E-Mail: rene_pfister@spiegel.de
Kommunikation, Maria Wittwer,
Telefon: 040/3007-3036, E-Mail: maria_wittwer@spiegel.de
