Ex-CDU-Generalsekretär wird wirtschaftspolitischer Sprecher / Vier neue
Gesichter in Fraktionsführung
Berlin, 25. November 2005 – Die sogenannte „Teppichhändlerrunde“, in der unter
anderem die mächtigen Landesgruppenchefs der Unionsfraktion sitzen, einigte
sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits am Mittwoch in zähen und
stundenlangen Verhandlungen auf das neue Personaltableau. Es soll von der
Unionsfraktion am kommenden Dienstag abgesegnet werden.
In der Riege der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gibt es gleich vier
neue Gesichter: die brandenburgische CDU-Abgeordnete Katherina Reiche, der
Baden-Württemberger Andreas Schockenhoff, die Nordrhein-Westfälin Ilse Falk
sowie der Bayer Hans-Peter Friedrich. Reiche soll sich um Bildung und Forschung
kümmern, Schockenhoff um die Themen Außen und Verteidigung, Falk betreut die
Gebiete Arbeit und Familie, für Verkehr und Bau ist der CSU-Mann Friedrich
zuständig.
Auch bei den fachpolitischen Sprechern gibt es zahlreiche Neuerungen. So soll
der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer neuer wirtschaftspolitischer
Sprecher der Unionsfraktion werden. Innenexperte wird voraussichtlich der
ehemalige Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl. Uhl
war in den neunziger Jahren Kreisverwaltungsreferent in München und hat damals
Schlagzeilen gemacht, weil er den jugendlichen Serientäter Mehmet in die Türkei
abschieben ließ.
Der ehemalige Geschäftsführer der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft,
Ralf Brauksiepe, soll neuer sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der
Unionsfraktion werden. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der
Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden, wird nach den Plänen außenpolitischer
Sprecher, der hessische Landesgruppenchef Bernd Siebert neuer
Verteidigungsexperte.
Der Personalumbau war notwendig geworden, weil zahlreiche Mitglieder der
Unionsfraktion in die Bundesregierung eingerückt sind, etwa der neue
Innenminister Wolfgang Schäuble oder die Ausländerbeauftragte Maria Böhmer. Es
gibt allerdings auch Absteiger in der Fraktionshierarchie. So soll der
bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Lippold Vorsitzender des
Verkehrsausschusses werden. In der Union hat es immer wieder Unmut gegeben,
weil Lippold neben seiner politischen Tätigkeit auch als Industrielobbyist
arbeitet.
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