Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und prominenter Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, fordert eine Erhöhung der Mineralölsteuer. "Der Zeitpunkt für eine Erhöhung könnte nicht besser sein", schreibt Palmer in einem Gastbeitrag für manager magazin online.
Der niedrige Ölpreis mache Tanken so billig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das sei eine schlechte Nachricht, denn es nehme Anreize zum Kauf sparsamer Autos, zu effizienter Fahrweise und umweltfreundlicher Wahl des Verkehrsmittels. "So verlieren wir wertvolle Zeit, um uns auf die Zeit nach dem Öl einzustellen und klimafreundliche Strukturen aufzubauen."
Palmer regt an, über eine "Ökosteuer 2.0" nachzudenken, mit der im Gegenzug die Einkommensteuerbelastung gesenkt werden könnte. "Den Soli und die kalte Progression über ein Jahrzehnt abzuschaffen, ließe sich mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer in Helmut Kohls Tempo finanzieren", erklärt der grüne Kommunalpolitiker.
In seinem Gastbeitrag erinnert Palmer auch daran, dass die Mineralölsteuer von 1991 bis 1994 unter Helmut Kohl stärker erhöht wurde als später in der gesamten rot-grünen Regierungszeit. Der Grund: Gegen die Idee der Grünen, das Autofahren teurer zu machen, sei von der "Bild"-Zeitung der Volkszorn mobilisiert worden. "Und zwar sehr erfolgreich", so der Tübinger OB. "Die ökologische Steuerreform war nach ihrem Auslaufen im Jahr 2003 tot."
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