CDU/CSU will sich lediglich auf Eckpunkte-Papier verständigen

Berlin, 21. Januar 2004 – Die Union will nach Information von SPIEGEL ONLINE in diesem Jahr keinen eigenen Gesetzentwurf für eine Steuerreform vorlegen. Wie aus der Umgebung von CDU-Chefin Angela Merkel verlautete, sei das Ziel, nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung vom 7. März „gemeinsame Eckpunkte“ von CDU und CSU zu präsentieren. „Es wird keinen Gesetzentwurf für dieses Jahr mehr geben“, hieß es aus den Kreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE.

In den vergangenen Tagen hatten diverse Äußerungen aus der Union für Verwirrung gesorgt. Interviewaussagen von Merkel waren dahingehend interpretiert worden, dass sie eine Umsetzung der Großen Steuerreform zusammen mit der Regierung nicht mehr anstrebt. Diesem Eindruck hatte Merkel zuletzt zu korrigieren versucht.

Bereits vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung beider Parteien soll sich die Bundestagsfraktion in der Steuerfrage auf einen gemeinsamen Kurs verständigen, mit dem sie dann in die für Anfang Februar vorgesehene Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Großen Steuerreform hineingehen kann.

Innerhalb von CDU und CSU laufen bereits Absprachen zwischen dem Steuerexperten und Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) und dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) über eine Verständigung im internen Steuerstreit. Beide hatten bis zuletzt unterschiedliche Steuerkonzepte.

Das Modell von Merz sieht einen Stufentarif mit Sätzen von 12, 24 und Prozent sowie die Abschaffung fast aller Vergünstigungen vor. Die CSU will dagegen einen Eingangs- und Spitzensteuersatz von 13 bzw. 39 Prozent.

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