Hamburg, 17. 1. 2003 - In ihrem Bemühen, sich in der Filz-Affäre um den Verkauf des landeseigenen Kieler Schlosses aus der Schusslinie zu bringen, hat die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nachweislich nicht die Wahrheit gesagt.
Simonis hat stets behauptet, sie habe erst nach dem 20. Februar 2002 vom Engagement der Firma B&B des Hamburger Projektentwicklers Falk Brückner erfahren, der als aussichtsreichster Kandidat für den Erwerb der landeseigenen Immobilie galt.
Als designierter Vorstand im Brückners Firmengruppe fungierte der ehemalige schleswig-holsteinische Expo-Beauftragte Karl Pröhl. Die Aktivitäten des Landesdieners für B&B im Zusammenhang mit dem Schlossverkauf sind seit Monaten Gegenstand des sogenannten Kieler Filz-Untersuchungsausschusses.
Am 10. Januar erschien in der "Welt" ein Artikel, in dem behauptet wurde, Simonis hätte bereits vor dem 20. Februar im Bilde sein müssen. Kernargument: In einer Kabinettssitzung am 12. Februar 2002 sei das B&B- Schloss-Projekt ausführlich erörtert worden. Am vergangenen Sonntag schickte Simonis eine Gegendarstellung. Darin heißt es: "An der von Ihnen zitierten Kabinettsitzung habe ich nicht teilgenommen, weil ich außer Landes war. Mir ist auch der Name der B&B Gruppe als Projektentwickler nicht nach der Kabinettsitzung berichtet worden." Dass die Ministerpräsidentin in der Sitzung fehlte, ist richtig. Nachweislich unwahr ist jedoch ein anderer Punkt der Gegendarstellung. Um ihre Argumentation zu stützen, hatte sie geschrieben, es habe auch "vor dem 20. Februar 2002 keinen Artikel zu dem Schlossprojekt der Firma B&B" gegeben, "der in den Pressespiegel aufgenommen wurde".
SPIEGEL-ONLINE liegen fünf Ausgaben des Pressespiegels der Landesregierung aus der Zeit zwischen dem 17. Januar und dem 19. Februar 2002 vor, mit ausführlichen Artikeln über die Schlosspläne von Brückners B&B. Vorausgesetzt Simonis hat die Pressespiegel gelesen, so wäre sie früher als bislang zugegeben über den Sachverhalt informiert gewesen.
Ob dieser Widerspruch am Montag vergangener Woche irgendwem in der Staatskanzlei aufgefallen ist, steht dahin. Sicher ist: Am selben Tag verzichtete die Ministerpräsidentin auf den Abdruck der Gegendarstellung. Die fadenscheinige Begründung der Staatskanzlei: Die "Welt" habe mittlerweile ihre Darstellung bezüglich der Kabinettsitzung richtig gestellt.
Am Donnerstag hatte die Staatskanzlei dem Ausschuss mitgeteilt, sie sehe sich "rechtlich gehindert" aktiven und ehemaligen Landesbediensteten "weitere Aussagegenehmigungen" für den Untersuchungsausschuss "zu erteilen". Auch Unterlagen des Landes würden dem Ausschuss nicht mehr zur Verfügung gestellt. Die Oppositionsparteien CDU und FDP erklärten gemeinsam, sie würden es nicht hinnehmen, "dass der Ausschuss kaltgestellt werden soll".
Auslöser für die Entscheidung von Simonis war ein Brief des Anwalts des früheren Chefs der Staatskanzlei, Klaus Gärtner. Er hatte damit gedroht, alle Zeugen juristisch zu belangen, die mit ihrer Aussage den Ruf seines Mandanten schädigen.
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