Sozialdemokraten sollen auf europäischer Ebene Gegenmodell zum amerikanischen Neokonservatismus erarbeiten / Plädoyer für gemeinsame Maßnahmen der EU-Finanzminister / Reformen der Regierung ökonomisch notwendig

Berlin, 1. September 2003 – SPD-Vordenker Erhard Eppler hält die hitzige Programmdebatte seiner Partei über die Begriffe „soziale Gerechtigkeit“ und „demokratischer Sozialismus“ für verfehlt. „Begriffe kann man nicht töten“, sagte er in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, schließlich sei die SPD keine „Begriffspolizei“. „Kein Mensch würde den Begriff ‚demokratischer Sozialismus’ benutzen, hätte man nicht diese Diskussion begonnen“, sagte er in Anspielung auf den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.

Die ganze Debatte sei unsinnig, so Eppler. Die entscheidende Frage sei vielmehr: „Wird der amerikanische Neokonservatismus, der im Grunde ein mit massiver nationaler Machtpolitik aufgeladener Neoliberalismus ist, alles niederwalzen, was es in Europa an staatlicher, insbesondere sozialstaatlicher Tradition gibt, oder wird sich Europa aufrappeln?“

„Wenn ich heute Parteivorsitzender wäre, würde ich nicht auf ein neues nationales Grundsatzprogramm setzen, sondern auf 20 wohl formulierte Thesen, die alle sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Union gemeinsam beschließen. Das wäre ein Politikum allererster Ordnung“, sagte Eppler im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

Dem global agierenden Kapital müsste politisch ein Willen entgegen gesetzt werden, der dort auch respektiert wird. Das sei bestenfalls europäisch möglich, aber nicht mehr national. „Heute müsste die Parole nicht mehr heißen: ‚Proletarier aller Länder, vereinigt euch!’, sondern: ‚Finanzminister aller Länder, vereinigt euch!’ Und wenn ihr euch nicht vereinigen wollt, dann einigt euch wenigstens darüber, wie man Unternehmen besteuert“, so Eppler gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Eppler glaubt, dass die Wiedergewinnung des Politischen kaum noch im Nationalstaat, doch sehr viel stärker in der Europäischen Union möglich ist. Er habe Kanzler Gerhard Schröder massiv unterstützt, „nicht weil ich wüsste, dass er es schaffen wird, sondern weil ich ganz sicher weiß, dass die Merkels es nicht schaffen, es nicht einmal wollen“.

Auch die nun angeschobenen Reformen der Regierung seien ökonomisch notwendig. Doch sollte seine Partei die Maßnahmen nicht zur programmatischen Zielvorgabe machen. „Wenn man heute ein neues Programm machen will, dann muss man eine Antwort auf den Neoliberalismus finden, anstatt die Zwänge, die sich aus der neoliberal organisierten ökonomischen Globalisierung ergeben, in den Rang von Programmen zu erheben.“

Das vollständige Interview ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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