SPD-Abgeordneter Carsten Schneider fordert neue Treuhand-Anstalt
„Wir müssen davon
ausgehen, dass es in der Krise vorübergehend zu staatlichen Beteiligungen an
Industrieunternehmen kommen kann“, sagt Schneider in der neuesten Ausgabe des
manager magazins (Erscheinungstermin: 24. April). „Wir bräuchten für diese
Fälle eine administrative Struktur, um die Beteiligungen auch unter
kaufmännischen Gesichtspunkten optimal zu managen und so das Risiko für den
Bundeshaushalt möglichst gering zu halten.“ Die Staatssekretärsrunden, die
derzeit beim Bankenrettungsfonds Soffin und beim Wirtschaftsfonds Deutschland
die Entscheidungen treffen, wären in Schneiders Augen dafür nicht geeignet.
Unter dem Schlagwort „Treuhand II“ hat bereits der nordrhein-westfälische
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine solche Institution zur Verwaltung von
Staatsbeteiligungen gefordert. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
hingegen hat sich gegenüber dem manager magazin gegen ein institutionalisiertes
Beteiligungsmanagement des Bundes ausgesprochen.
Autor: Christian Rickens
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