SPD-Abgeordneter Carsten Schneider fordert neue Treuhand-Anstalt
»Wir müssen davon ausgehen, dass es in der Krise vorübergehend zu staatlichen Beteiligungen an Industrieunternehmen kommen kann«, sagt Schneider in der neuesten Ausgabe des manager magazins (Erscheinungstermin: 24. April). »Wir bräuchten für diese Fälle eine administrative Struktur, um die Beteiligungen auch unter kaufmännischen Gesichtspunkten optimal zu managen und so das Risiko für den Bundeshaushalt möglichst gering zu halten.« Die Staatssekretärsrunden, die derzeit beim Bankenrettungsfonds Soffin und beim Wirtschaftsfonds Deutschland die Entscheidungen treffen, wären in Schneiders Augen dafür nicht geeignet.
Unter dem Schlagwort »Treuhand II« hat bereits der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine solche Institution zur Verwaltung von Staatsbeteiligungen gefordert. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hingegen hat sich gegenüber dem manager magazin gegen ein institutionalisiertes Beteiligungsmanagement des Bundes ausgesprochen.
Autor: Christian Rickens
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