Netzwerk legt Forderungskatalog vor / "Zustimmung mit Arbeitsauftrag" bei Abstimmung im Bundestag / Jüngere Generation muss in Gremium vertreten sein
Berlin, 12. November 2002 - Eine Gruppe jüngerer SPD-Abgeordnete drängt auf Mitsprache bei der Besetzung und dem Auftrag der Rentenkommission. "Wir werden am Freitag zustimmen, aber es ist eine Zustimmung mit Arbeitsauftrag", sagte am Dienstag der SPD-Abgeordnete Marco Bülow gegenüber SPIEGEL ONLINE im Hinblick auf die bevorstehende Lesung zur Rentenbeitragsanhebung im Bundestag.
20 der 32 Mitglieder des Netzwerks, dem Verbund jüngerer SPD-Abgeordneter, haben am Dienstag einen Forderungskatalog entwickelt und unterschrieben, der in der Kommission berücksichtigt werden soll. Das Gremium hat den Auftrag, Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme zu entwickeln.
Bülow rechnet noch mit weiteren Unterstützern aus der Fraktion für den Katalog. Die jüngeren Genossen wollten keinen "Generationenstreit anzetteln", aber "wenn von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit die Rede ist, müssen alle einbezogen werden", forderte Bülow im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Um die Finanzierung der Renten zu sichern, müssten auch andere Personengruppen und Einkommensarten als bisher belastet werden. Außerdem müsse über die Lebensarbeitszeit und das Renteneintrittsalter neu nachgedacht werden, forderten die SPD-Abgeordneten in ihrem Papier.
Das Netzwerk pocht auf Mitsprache bei der Besetzung der Kommission, deren Mitglieder Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bis Dezember berufen will: "Vertreter der jungen Generation müssen dringend dabei sein", sagte Bülow.
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