»Das Desaster, das wir seit einigen Monaten erleben«, habe seine Ursache in den »Auswüchsen des Spekulationskapitalismus«, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende in einem Interview mit der Zeitschrift manager magazin (Erscheinungstermin: 26. Juni 2009). Die Wirtschaftskrise zeige, dass das »neoliberale Weltbild« zusammengebrochen sei. In den zurückliegenden zehn Jahren sei stets behauptet worden, sozialstaatliche Instrumente wie Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Sozialversicherung seien »von gestern«, so Seehofer. »Stattdessen: Kopfpauschale, light Regulation, New Economy, jeder ist seines Glückes Schmied! Diese Ideologie ist nun ebenso krachend zusammengebrochen wie vor 20 Jahren der Sozialismus.«
Er selbst habe in der jetzigen Situation »den Ehrgeiz, an der Renaissance der sozialen Marktwirtschaft mitzuwirken. Die müssen wir gemeinsam aufbauen, sobald die ganz akute Krise vorüber ist«.
Kritisch beurteilt Seehofer den unmittelbaren Staatseinfluss in der Wirtschaft: »Einen direkten Einstieg des Staates bei Unternehmen lehnen wir ab.« Es könne in der derzeitigen Lage nur darum gehen, Unternehmen kurzfristig Unterstützung bei der Liquiditätsversorgung zu gewähren. Entsprechend sieht Seehofer auch die Rettung des von der Pleite bedrohten Autobauers Opel skeptisch. »Ich hoffe nicht, dass die Opel-Rettung ein Fehler war, der den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen wird.«
Autor: Henrik Müller
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