„Das Desaster, das wir seit einigen Monaten erleben“, habe seine Ursache in den
„Auswüchsen des Spekulationskapitalismus“, sagte der bayerische
Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende in einem Interview mit der Zeitschrift
manager magazin (Erscheinungstermin: 26. Juni 2009). Die Wirtschaftskrise
zeige, dass das „neoliberale Weltbild“ zusammengebrochen sei. In den
zurückliegenden zehn Jahren sei stets behauptet worden, sozialstaatliche
Instrumente wie Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Sozialversicherung seien
„von gestern“, so Seehofer. „Stattdessen: Kopfpauschale, light Regulation, New
Economy, jeder ist seines Glückes Schmied! Diese Ideologie ist nun ebenso
krachend zusammengebrochen wie vor 20 Jahren der Sozialismus.“
Er selbst habe in der jetzigen Situation „den Ehrgeiz, an der Renaissance der
sozialen Marktwirtschaft mitzuwirken. Die müssen wir gemeinsam aufbauen, sobald
die ganz akute Krise vorüber ist“.
Kritisch beurteilt Seehofer den unmittelbaren Staatseinfluss in der Wirtschaft:
„Einen direkten Einstieg des Staates bei Unternehmen lehnen wir ab.“ Es könne
in der derzeitigen Lage nur darum gehen, Unternehmen kurzfristig Unterstützung
bei der Liquiditätsversorgung zu gewähren. Entsprechend sieht Seehofer auch die
Rettung des von der Pleite bedrohten Autobauers Opel skeptisch. „Ich hoffe
nicht, dass die Opel-Rettung ein Fehler war, der den Steuerzahler noch teuer zu
stehen kommen wird.“
Autor: Henrik Müller
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