Die Wirtschaftsflügel der Regierungsparteien CDU und FDP fordern die Überarbeitung der Hartz-Gesetze. »Zuverdienste über 400 Euro hinaus sollten weniger als bisher auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, um den Anreiz zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu steigern«, sagte Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, dem manager magazin.
»Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden veränderten Lage am Arbeitsmarkt in diesem Jahr, sollten die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen einer Prüfung unterzogen werden«, so Paul Friedhoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Die Wirtschaftsvertreter fordern zudem kürzere Genehmigungsverfahren für Großprojekte. »Wir fordern ein Beschleunigungsgesetz für Investitionen, wie wir es erfolgreich nach der Wiedervereinigung gehabt haben. Mehr als 200 Milliarden Euro für private Investitionen liegen auf Eis.«, betonte Lauk – und schafft damit erneut den Schulterschluss mit der FDP.
»Mit den nach der Deutschen Einheit erlassenen Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung wurden gute Erfahrungen gesammelt. Diese gilt es jetzt verstärkt zu nutzen, um aus der momentanen Krise besser und schneller herauszukommen«, sagte FDP-Politiker Friedhoff.
Der vollständige Text ist abrufbar unter:
www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,670672,00.html
Ansprechpartner für Rückfragen:
Karsten Stumm
Telefon: 040/38080-267
E-Mail: karsten_stumm@manager-magazin.de
Kommunikation
Ute Miszewski
Telefon: 040/3007-2178
E-Mail: ute_miszewski@manager-magazin.de
