– Die Wirtschaftsflügel der Regierungsparteien CDU und
FDP fordern die Überarbeitung der Hartz-Gesetze. „Zuverdienste über 400 Euro
hinaus sollten weniger als bisher auf das Arbeitslosengeld II angerechnet
werden, um den Anreiz zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu steigern“,
sagte Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, dem manager magazin.
„Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden veränderten Lage am
Arbeitsmarkt in diesem Jahr, sollten die geltenden gesetzlichen
Rahmenbedingungen einer Prüfung unterzogen werden“, so Paul Friedhoff,
wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Die Wirtschaftsvertreter fordern zudem kürzere Genehmigungsverfahren für
Großprojekte. „Wir fordern ein Beschleunigungsgesetz für Investitionen, wie wir
es erfolgreich nach der Wiedervereinigung gehabt haben. Mehr als 200 Milliarden
Euro für private Investitionen liegen auf Eis.“, betonte Lauk – und schafft
damit erneut den Schulterschluss mit der FDP.
„Mit den nach der Deutschen Einheit erlassenen Regelungen zur
Verfahrensbeschleunigung wurden gute Erfahrungen gesammelt. Diese gilt es jetzt
verstärkt zu nutzen, um aus der momentanen Krise besser und schneller
herauszukommen“, sagte FDP-Politiker Friedhoff.
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