Brandenburgs Innenminister: »Uns Kollegen versucht er zu hintergehen«
Berlin, 14. März 2005 – Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Otto Schily. Er sei ein »Ankündigungsminister« und beschädige die Zusammenarbeit in der Innenministerkonferenz, erklärte er im SPIEGEL-ONLINE-Interview. »Sein Haus führt er wie den Hof von Byzanz«, so Schönbohm. »Und uns Kollegen versucht er zu hintergehen. Das ist unerträglich.«
Konkret wirft Schönbohm dem Bundesinnenminister vor, die Länderkollegen nie über die »Folgen der massenhaften Visa-Erteilungen in Kiew« informiert zu haben. Außerdem habe er hinter dem Rücken der Länderminister versucht, den Verfassungsschutz zu zentralisieren, nachdem er damit in der Innenministerkonferenz gescheitert sei. Zudem kündige Schily alles an »und setzt nichts um«. Als Beispiel nennt Schönbohm das NPD-Verbot sowie die Auffanglager für Asylbewerber in Afrika. Sein Fazit: »Schily täuscht die Menschen. Er ist das Feigenblatt der Koalition.«
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