„NPD wird verharmlost und normalisiert“

Berlin, 8. Dezember 2004 – Die sächsische Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau hat von der Landtagsfraktion der CDU eine stärkere Abgrenzung zur rechtsextremen NPD gefordert, die seit der Landtagswahl im September mit zwölf Abgeordneten im Parlament in Dresden vertreten ist.

„In der Frage, was konservativ und was national oder sogar verfassungsfeindlich ist, muss sich der konservative Flügel der CDU sortieren“, sagte Hermenau im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Es gebe keinen Grund für ein vertrauliches „Du“ zwischen Abgeordneten von CDU und NPD. „Man sollte höflich miteinander umgehen, sich aber nicht verbrüdern“, forderte die Grünen-Haushaltsexpertin, die auch Mitglied des Parteirats ist.

Bisher hätten sich SPD, FDP, PDS und die Grünen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die NPD einigen können. Ein Problem sei zudem, dass die Union neben der NPD auch die PDS als extremistisch einstufe. „Damit wird die NPD verharmlost und normalisiert“, kritisierte Hermenau. In Folge von fehlender „konstruktiver Zusammenarbeit“ hätten die Grünen jetzt mit der parteilosen Abgeordneten Elke Herrmann eine eigene Kandidatin für das Amt des Ausländerbeauftragten nominiert, über dessen Besetzung am morgigen Donnerstag im sächsischen Landtag entschieden werden soll.

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