Koalitionsexperten streiten über Evaluierungsklausel / Verlängerung vertagt

Berlin, 30. September 2004 – Wegen eines Streits in der Koalition ist vorerst die Verlängerung der Vorschriften über die so genannten Telekommunikationsverbindungsdaten gestoppt worden, wie SPIEGEL ONLINE berichtet. Eine ursprünglich für Donnerstag geplante Verabschiedung der geplanten Verlängerung im Bundestag wurde vertagt. Die Regeln laufen Ende 2004 aus.

Hintergrund ist die Auseinandersetzung darüber, ob im Zusammenhang mit einer Verlängerung auch eine Klausel aufgenommen werden muss, mit der die Effizienz und Effektivität der gesammelten Daten überprüft werden kann. „Zu einem erheblichen Grundrechtseingriff wie diesem, gehört eine vernünftige Evaluation“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Jerzy Montag, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Die SPD war zunächst dem Vorschlag der Bündnisgrünen gefolgt, einen Entschließungsantrag in den Bundestag einzubringen, in dem gesondert die Evaluierung der Daten gefordert werden sollte. Später hatte die SPD diesen Kompromissvorschlag wieder zurückgezogen. „Es ist Unfug die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag zu etwas aufzufordern, was sie sowieso machen will“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Joachim Stünker, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Tatsächlich plant die Regierung seit langem eine grundlegende Überarbeitung sämtlicher Vorschriften zur Telefonüberwachung. „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht“, so Stünker, „all das, was jetzt gefordert wird, werden wir doch demnächst in einer umfangreichen Reform sowieso vorlegen.“

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