Platzverweise für Rechtsextremisten

Berlin, 13. Juli 2004 – Während des Richtfestes für das Holocaust-Mahnmal in Berlin haben Rechtsextremisten versucht, vor dem Gelände zu demonstrieren. Dies bestätigte die Berliner Polizei gegenüber SPIEGEL ONLINE. „Es waren Berliner Rechtsextreme, die wohl aus dem Umfeld der NPD stammen“, sagte Thomas Piotrowski von der Polizeiwache in Berlin-Mitte. Der Vorfall ereignete sich am Montagnachmittag, als Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der amerikanische Architekt Peter Eisenman am Richtfest im Zentrum der Hauptstadt teilnahmen.

Bei dem Einsatz in der Nähe des Mahnmals wurden nach Angaben des Polizeisprechers rund 20 Personen überprüft. Einige von ihnen hätten aus „gefahrenabwehrenden Gründen“ einen Platzverweis erhalten, so der Sprecher weiter.

Um Kundgebungen von Rechtsextremisten vor dem Holocaust-Mahnmal zu verbieten, plant Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Ein Vorschlag aus seinem Haus war vor rund zwei Wochen auf ein geteiltes Echo bei den Parteien gestoßen.

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