Der SPD-Politiker fordert Neuausrichtung des Verfassungsschutzes: „Schwerpunkt muss in Richtung Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen“

Berlin, 18. Oktober 2006 – Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger
Hövermann, sieht in der Zunahme rechtextremer Parallelgesellschaften eine
wesentliche Erklärung für den Anstieg rechtsextremer Straftaten. Jugendliche in
diesen Kreisen hätten „jede Bindung zum normalen Leben verloren“, sagte
Hövermann im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Arbeitslosigkeit, Angst vor sozialem
Abstieg und mangelnde Erziehung durch Eltern seien die Gründe für das
Abrutschen der Jugendlichen in rechtsextreme Gruppierungen.

Der Innenminister ermahnt vor allem die Kommunen „genauer hinzusehen und ihre
rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen“. Untätigen Kommunalpolitikern droht
Hövermann mit rechtlichen Schritten: „Sollte eine Kommune wider besseren
Wissens untätig bleiben oder falsch handeln, werden wir als Innenministerium
dagegen auch mit Mitteln der Kommunalaufsicht vorgehen.“

Hövermann hält eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes für notwendig: „Der
Schwerpunkt muss auch wieder in Richtung Bekämpfung des Extremismus, vor allem
des Rechtsextremismus gehen.“ Aber auch andere müssten sich engagieren,
schließlich sei Rechtsextremismus auch ein „gesamtgesellschaftliches Thema“,
sagte Hövermann. „Ein gegenseitiges Beobachten in der Familie“ hält Hövermann
für einen wichtigen Schritt, um Jugendliche vor rechtsextremen Gruppierungen zu
schützen.

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