Der SPD-Politiker fordert Neuausrichtung des Verfassungsschutzes: »Schwerpunkt muss in Richtung Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen«

Berlin, 18. Oktober 2006 – Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövermann, sieht in der Zunahme rechtextremer Parallelgesellschaften eine wesentliche Erklärung für den Anstieg rechtsextremer Straftaten. Jugendliche in diesen Kreisen hätten »jede Bindung zum normalen Leben verloren«, sagte Hövermann im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Arbeitslosigkeit, Angst vor sozialem Abstieg und mangelnde Erziehung durch Eltern seien die Gründe für das Abrutschen der Jugendlichen in rechtsextreme Gruppierungen.

Der Innenminister ermahnt vor allem die Kommunen »genauer hinzusehen und ihre rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen«. Untätigen Kommunalpolitikern droht Hövermann mit rechtlichen Schritten: »Sollte eine Kommune wider besseren Wissens untätig bleiben oder falsch handeln, werden wir als Innenministerium dagegen auch mit Mitteln der Kommunalaufsicht vorgehen.«

Hövermann hält eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes für notwendig: »Der Schwerpunkt muss auch wieder in Richtung Bekämpfung des Extremismus, vor allem des Rechtsextremismus gehen.« Aber auch andere müssten sich engagieren, schließlich sei Rechtsextremismus auch ein »gesamtgesellschaftliches Thema«, sagte Hövermann. »Ein gegenseitiges Beobachten in der Familie« hält Hövermann für einen wichtigen Schritt, um Jugendliche vor rechtsextremen Gruppierungen zu schützen.

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