Wlodzimierz Cimoszewicz sieht in Entschädigungsforderungen riesigen Schaden / Appell an CDU-Vorsitzende Merkel, eindeutiger Stellung zu beziehen

Berlin, 6. September 2004 – Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz hat Forderungen von Vertriebenenvertretern nach Entschädigungen für früheren deutschen Eigentum scharf kritisiert. „Lassen Sie es mich deutlich sagen - die Tätigkeiten des Bundes der Vertriebenen und der Preußischen Treuhand verursachen einen riesigen Schaden in den deutsch-polnischen Beziehungen“, sagte der Außenminister im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

Die Preußische Treuhand, in der führende Vertriebenenfunktionäre sitzen, hatte erst kürzlich angekündigt, vor europäischen und polnischen Gerichten Entschädigungsansprüche stellen zu wollen. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), hat sich allerdings wiederholt von den Forderungen der Preußischen Treuhand distanziert.

Der polnische Außenminister zeigte sich im Zusammenhang mit den Restitutionsforderungen enttäuscht von den bisherigen Reaktionen der Unionsführung. Er hätte sich von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in der jetzigen Situation „eine eindeutigere Stellung erwartet“. Der Außenminister betonte: „Zweideutigkeit oder Schweigen sind unter diesen Umständen ein Fehler.“

Seit dem EU-Beitritt seines Landes im Mai dieses Jahres seien Polen und Deutschland noch nie in der Geschichte so nah beieinander gewesen. „Und auf einmal kehrt der Ton der Debatte zurück, der vor Jahrzehnten herrschte“, sagte Polens Außenminister. Er forderte auch die Bundesregierung auf, in der Frage der Entschädigungsansprüche noch vernehmlicher als bisher Stellung zu beziehen: „Passivität und Reaktionsmangel bringen uns keine Lösung“, warnte Cimoszewicz im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Das vollständige Interview ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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