Neue PLO-Führung sagt Arafats Bürokratie den Kampf an / Hamas und Islamischer Dschihad sollen in Organisation eingebunden werden

Berlin, 26. Januar 2005 – Die Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO) plant, ineffektive Gesandtschaften im Ausland zu schließen. Damit will die neue PLO-Führung die Bürokratie eindämmen, die unter Arafats Regentschaft stetig gewachsen war. „Die Bürokratie muss reduziert werden“, sagte der palästinensische Generaldelegierte in Deutschland, Abdallah Frangi, SPIEGEL ONLINE.

„Vor einigen Wochen wurde eine Kommission eingesetzt, die sich mit den Außenvertretungen der PLO befasst“, erklärte Frangi weiter. „Wir haben bereits festgestellt, dass wir in einigen Ländern Büros unterhalten, wo zum einen kaum Palästinenser leben und zum anderen die politische Wirkung gering ist.“ Am Ende dieses Prozesses sei damit zu rechnen, dass die Zahl der internationalen PLO-Gesandtschaften deutlich reduziert werde. „Die nordeuropäischen Staaten könnten etwa vom Botschafter in Deutschland mitbetreut werden“, führte Frangi als denkbares Beispiel für Verschlankungen an. Zurzeit gibt es ausweislich der PLO-Homepage 102 Auslandsvertretungen.

Zugleich deutete Frangi an, dass es innerhalb der PLO Überlegungen zu den radikalislamischen Organisationen gibt: „Parallel wird versucht, die Hamas und den Islamischen Dschihad in die PLO zu integrieren. Beide Organisationen sollen die Chance bekommen, repräsentiert zu werden.“ Auf diese Weise könnte die „Anerkennung der PLO als einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes“ erreicht werden, so der Generaldelegierte weiter.

Die endgültigen Entscheidungen über die Entbürokratisierung der PLO, so Frangi, würden das Exekutivkomitee der PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde fällen. Die Verschlankungs-pläne seien als „Teil der inneren Reformen“ zu betrachten, die von der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde angestoßen worden seien. „Wir haben in den letzten 30 Jahren innerhalb unserer Institutionen keine Reformpolitik betrieben“, erklärte Frangi mit Blick auf die PLO. Die grundsätzliche Bedeutung der Gesandtschaften und PLO-Institutionen würde allerdings nicht in Zweifel gezogen, bekräftigte Frangi: „Jassir Arafat hat uns Institutionen hinterlassen, ohne die wir heute schlimm daständen.“ Nur mithilfe dieser Einrichtungen sei es gelungen, den Machtwechsel und die Präsidentschaftswahlen nach Arafats Tod in geordneten Bahnen zu vollziehen.

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