Thüringens Ministerpräsident wirft dem Wirtschaftsminister vor, westdeutsche Ressentiments zu wecken / Einspruch gegen Streichung der Eigenheimzulage

Berlin, 28. Mai 2004 – Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat die Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Streichung der Investitionsförderung Ost scharf kritisiert. „Was Bundeswirtschaftsminister Clement jüngst vorgeschlagen hat, kann ich nur unter Ignoranz abbuchen oder als Versuch, schon in den nordrhein-westfälischen Wahlkampf einzugreifen und westdeutsche Ressentiments gegen den Osten zu wecken“, so der CDU-Politiker im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Zugleich wandte sich Althaus gegen Vorschläge der Bundesregierung, die Eigenheimzulage vollständig zu streichen. Im Gegensatz zum Westen hätten die Ostdeutschen kaum Eigentumsbildung gekannt. „Durch das eigene Heim wird eine hohe Sozialbindung geschaffen, nicht zu vergessen die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft“, so Althaus.

In diesem Zusammenhang wandte Althaus sich auch gegen mögliche Versuche von Rot-Grün, einzelne ostdeutsche Bundesländer im Bundesrat für die Abschaffung der Eigenheimzulage zu gewinnen und ihnen im Gegenzug Gelder für Wissenschaft und Bildung bereitzustellen: „Da mache ich nicht mit. Einer solchen Lockung werde ich widerstehen.“

Das vollständige Interview ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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