Seit dem 11. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und
Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den USA erklärte „Krieg“
gegen den Terror stellt die Partner vor politische und rechtliche Probleme: Was
soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren
Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist?
Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des
freiheitlichen Verfassungsstaates. Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden,
dort, wo die Jagd auf international agierende Terroristen stattfindet, entsteht
derzeit fast unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in
vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten
werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und
Gesetz der einzelnen Nationen wölbt. Der SPIEGEL-Autor Thomas Darnstädt zeigt
auf, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler
Seite geschehen, und schildert die Bestrebungen von internationalen Politikern
und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen.
„Der globale Polizeistaat – Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer
Freiheiten“ von Thomas Darnstädt. 352 Seiten, ISBN 978-3-421-04403-7,
Ladenpreis 19,95 Euro
Rezensionsexemplare: Deutsche Verlags-Anstalt, Claudia Feldtenzer, Telefon:
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