Der Bundesregierung drohen Rückabwicklungskosten in Milliardenhöhe für
fehlerhafte Privatisierungen der Treuhandanstalt. Dies berichtet das manager
magazin in seiner neuen, ab 20. Januar erhältlichen Ausgabe. Der Kölner
Unternehmer Bernd Breuer hat demnach Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Gewinnt er,
müsste die Bundesrepublik seinen Kauf eines DDR-Unternehmens
rückabwickeln und den Investor mit weit mehr als 100 Millionen
Euro für die Geschäftspraktiken der Treuhandanstalt entschädigen.
„Der Fall Breuer würde zu einem Präzedenzfall“, sagt Bernhard Kempen. Der
Juraprofessor an der Universität zu Köln und Präsident des Deutschen
Hochschulverbandes vertritt Breuer in Straßburg. „Erweist sich, dass viele der
Tausenden Verkaufsverträge der Treuhand null und nichtig sind, könnte das die
Staatskasse mehr als zwei Milliarden Euro kosten.“ Dass Investor Breuer trotz
zahlreicher Prozesse bis heute um sein Recht kämpfen muss, erklärt sich Kempen
auch mit politischer Einflussnahme unter anderem des Kanzleramts.
Mit seiner Firma Maximum kaufte Investor Breuer im Jahr 1993 die Maschinenbau
Babelsberg von der Treuhandanstalt. Zu DDR-Zeiten hatte das Potsdamer
Unternehmen 2500 Mitarbeiter. Breuer wollte mit dem Investment den Kranbetrieb
seiner Familie, damals eins der größten Unternehmen für Schwerlogistik in
Europa, gen Osten erweitern. Weil er den Kaufvertrag für ungültig hält und ihm
die Treuhand beim Verkauf zudem entscheidende Informationen vorenthalten habe,
klagt er seit 15 Jahren in mehreren Verfahren gegen die Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die Nachfolgebehörde der Treuhand.
Auch der Käufer des Aufbau-Verlages, der Frankfurter Unternehmer Bernd F.
Lunkewitz, klagt gegen den Bund auf Schadensersatz von 100 Millionen Euro. Die
Treuhand hatte Lunkewitz den renommierten Verlag 1991 verkauft, obwohl er ihr
nicht gehörte. Nach Ansicht der Bundesregierung hat Investor Breuer den
Rechtsweg ausgeschöpft. Die Frage nach einem finanziellen Risiko für den Bund
sei daher „gegenstandslos“, sagt ein Regierungssprecher.
Bernd Breuer will am 20. Januar zahlreiche Dokumente zu seinem Fall ins
Internet stellen (www.der-fall-maximum.de).
Christoph Neßhöver
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