Neue Bundesregierung bekräftigt erstmals öffentlich die Verlagerungspläne des
Bundesnachrichtendienstes von Bayern nach Berlin
Berlin, 2. Dezember 2005 – Die Bundesregierung hält an dem Vorhaben fest, den
Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2011 nach Berlin zu verlagern. „Der Beschluss
der Bundesregierung zum BND-Umzug besteht grundsätzlich unverändert“, sagte ein
Sprecher am Freitag SPIEGEL ONLINE. „Danach sollen wesentliche Teile des BND
bis 2011 nach Berlin verlagert werden.“
Über den Umzug des BND hatte zuletzt Unklarheit geherrscht, weil Union und SPD
dazu keine Angaben im Koalitionsvertrag gemacht hatten.
Ein Regierungssprecher erklärte am Freitag weiter: „Rund 750 Arbeitsplätze
werden in Bayern verbleiben.“ Die Bundesregierung werde mit der Gemeinde
Pullach, wo der BND seinen Hauptsitz unterhalte, Gespräche führen, um die
„Interessen der Gemeinde bei der Umsetzung des Umzugsbeschlusses angemessen zu
berücksichtigen".
Derzeit arbeiten rund 1.400 Beschäftigte des BND in Berlin und rund 4.000 in
Bayern. Der Umzug des Auslandsnachrichtendienstes, der in die Zuständigkeit des
Kanzleramtes fällt, ist wegen der damit verbundenen Kosten umstritten. Der Bund
veranschlagt bislang eine Bausumme von 720 Millionen Euro. Der
Bundesrechnungshof legte kürzlich ein Gesamtvolumen inklusive neuer
Sicherheitstechnik von rund 1,48 Milliarden Euro vor.
Im April 2003 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard
Schröder die Verlagerung beschlossen. In Berlin ist auf einem Gelände an der
Chausseestraße in Mitte ein Neubau geplant.
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