Neue Bundesregierung bekräftigt erstmals öffentlich die Verlagerungspläne des Bundesnachrichtendienstes von Bayern nach Berlin

Berlin, 2. Dezember 2005 – Die Bundesregierung hält an dem Vorhaben fest, den Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2011 nach Berlin zu verlagern. »Der Beschluss der Bundesregierung zum BND-Umzug besteht grundsätzlich unverändert«, sagte ein Sprecher am Freitag SPIEGEL ONLINE. »Danach sollen wesentliche Teile des BND bis 2011 nach Berlin verlagert werden.«

Über den Umzug des BND hatte zuletzt Unklarheit geherrscht, weil Union und SPD dazu keine Angaben im Koalitionsvertrag gemacht hatten.

Ein Regierungssprecher erklärte am Freitag weiter: »Rund 750 Arbeitsplätze werden in Bayern verbleiben.« Die Bundesregierung werde mit der Gemeinde Pullach, wo der BND seinen Hauptsitz unterhalte, Gespräche führen, um die »Interessen der Gemeinde bei der Umsetzung des Umzugsbeschlusses angemessen zu berücksichtigen«.

Derzeit arbeiten rund 1.400 Beschäftigte des BND in Berlin und rund 4.000 in Bayern. Der Umzug des Auslandsnachrichtendienstes, der in die Zuständigkeit des Kanzleramtes fällt, ist wegen der damit verbundenen Kosten umstritten. Der Bund veranschlagt bislang eine Bausumme von 720 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof legte kürzlich ein Gesamtvolumen inklusive neuer Sicherheitstechnik von rund 1,48 Milliarden Euro vor.

Im April 2003 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder die Verlagerung beschlossen. In Berlin ist auf einem Gelände an der Chausseestraße in Mitte ein Neubau geplant.

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