Streit über Bundesratsabstimmung zur EU-Verfassung entzweit Schweriner Bündnis

– Nach dem Debakel in Nordrhein-Westfalen ist mit Mecklenburg-Vorpommern eine weitere SPD-Regierung in Gefahr. Im Schweriner Kabinett gab es heute keine Entscheidung über das Verhalten des Landes am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat über die EU-Verfassung. Ministerpräsident Helmut Ringstorff (SPD) will mit Ja stimmen, die PDS pocht auf Stimmenthaltung. „So oder so“ wisse man am Freitag mehr, sagte Arbeitsminister Helmut Holter von der PDS zu SPIEGEL ONLINE. Das Verhalten von Ringstorff im Bundesrat sei „entscheidend“ für die Zukunft des rot-roten Bündnisses an der Ostsee.

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