Sabine Zimmermann: Minderheitsregierung eine Variante / Hüseyin-Kenan Aydin hält es für möglich, „für Schröder zu stimmen“
Berlin, 21. September 2005 – Abgeordnete der Linkspartei mischen sich in den
Machtpoker um eine Kanzlermehrheit ein. Im Gewerkschaftsflügel der künftigen
Fraktion der Linkspartei wächst die Bereitschaft, eine mögliche rot-grüne
Minderheitsregierung zu unterstützen.
Angesichts des strukturellen Patts von Union und FDP sowie SPD und Grünen müsse
über neue Mehrheiten nachgedacht werden, sagte Hüseyin-Kenan Aydin im Gespräch
mit SPIEGEL ONLINE. Die Tolerierung einer von der SPD geführten
Minderheitsregierung durch die Linkspartei könne er sich „sehr gut vorstellen,
wenn sich die SPD darauf einlässt“, sagte der IG-Metall-Gewerkschafter, der
über die nordrhein-westfälische Landesliste der Linkspartei in den neuen
Bundestag einziehen wird. „Ich wünsche mir das sogar“, fügte Aydin hinzu.
Notwendig seien aber programmatische Veränderungen bei den Sozialdemokraten,
etwa bei den Hartz-IV-Gesetzen und beim Mindestlohn. Sollte die SPD zu
entsprechenden Schritten bereit sein, halte er es „sogar für möglich, bei der
Kanzlerwahl für Gerhard Schröder zu stimmen“.
Ähnlich äußerte sich Sabine Zimmermann, die über die sächsische Landesliste der
Linkspartei in den neuen Bundestag einziehen wird und erst im vergangenen Juli
aus der SPD ausgetreten war. Sie könne nicht nachvollziehen, dass die SPD vor
der Wahl jegliche Arbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, sagte
Zimmermann: „SPD und Linkspartei müssen sich zusammenraufen.“ Die hohe
Arbeitslosigkeit erfordere schnelle politische Lösungsansätze. „Es muss etwas
passieren. Eine Minderheitsregierung ist eine Variante“, sagte Zimmermann im
Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Eine Zusammenarbeit mit der SPD kann sich auch Alexander Ulrich vorstellen,
sollten die Sozialdemokraten zu weitreichenden programmatischen Zugeständnissen
bereit sein. „Dann muss man neu nachdenken“, sagte er. Ulrich, der als
Mitbegründer der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) über
die rheinland-pfälzische Landesliste der Linkspartei in den Bundestag gewählt
wurde, nannte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die Themen Hartz IV,
Spitzensteuer, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Ausbildungsplatzabgabe. „Im
Falle der Tolerierung einer Minderheitsregierung werden wir klare Bedingungen
stellen“, sagte der Bevollmächtigte der IG Metall, der im August vergangenen
Jahres der SPD den Rücken gekehrt hatte.
Das Spitzenpersonal der Linkspartei hatte für die eigene Fraktion bisher
ausgeschlossen, für eine Wahl oder Tolerierung von Kanzler Schröder (SPD) bei
einer Kanzlerwahl zur Verfügung zu stehen. Gregor Gysi, der zusammen mit Oskar
Lafontaine als künftiger Fraktionschef gilt, hatte allerdings darauf verwiesen,
dass die Abstimmung geheim sei.
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