Zwei Speditionen fordern Schadenersatz vom Verkehrsministerium
Der auf Transport- und Logistikrecht spezialisierte Rechtsanwalt Karl-Heinz Gimmler hat beim Landgericht Berlin die erste Staatshaftungsklage in Sachen Maut eingereicht. Das berichtet das Hamburger Wirtschaftsportal manager magazin Online.
Die Kanzlei »Gimmler & Kollegen« in Höhr-Grenzhausen bei Montabaur klagt im Auftrag der Speditionen Bormann, Worms und Diebel, Kassel. »Wir haben die Klage vorgestern eingereicht«, bestätigte Anwalt Gimmler gegenüber manager-magazin.de.
Durch die wiederholte Verschiebung der Maut habe das Verkehrsministerium tausende Transport-Unternehmer finanziell geschädigt. Betroffen sind, nach Ansicht Gimmlers, jene LKW-Besitzer, die »im Vertrauen auf das Versprechen ihres Staates« bereits im Sommer Maut-Boxen, so genannte On-Board-Units (Obus), installiert und dafür etwa 500 Euro gezahlt hätten. Diese seien aber noch bis mindestens April 2004 nutzlos – und damit totes Kapital für ihre Besitzer.
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