Wahlkampfchef Ramelow: »Modell wie in Skandinavien nicht ausgeschlossen« / Voraussetzung: Hartz-Gesetze rückgängig machen

Die Linkspartei schließt vor dem Hintergrund verbesserter Umfragewerte für SPD und Grüne nicht aus, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. In Skandinavien sei dieses Modell »längst selbstverständlich«, sagte Bodo Ramelow, Wahlkampfleiter der Linkspartei, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Auch in Deutschland sei ein solches Modell »nicht ausgeschlossen«, sagte er, erhob aber zugleich klare Forderungen: Seine Partei sei nur dann zu einer Tolerierung bereit, wenn es zu »einem Politikwechsel« kommt und die arbeitsmarktpolitischen Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rückgängig gemacht werden.

Der Linkspartei-Politiker betonte, dass sich seine Partei nicht grundsätzlich verweigern dürfe. »Da bin ich Realist«, sagte Ramelow. »Wenn wir die Möglichkeit haben, die Massenarbeitslosigkeit drastisch zu reduzieren, müssen wir diese Herausforderung annehmen.« Grundsätzlich müssten alle demokratischen Parteien »miteinander kooperieren können«.

Auch Diether Dehm, Chef der niedersächsischen Linkspartei und langjähriges SPD-Mitglied, setzt für die Zukunft auf eine Annäherung von SPD und Linkspartei. Derzeit habe sich seine Partei zwar auf »ein Nein zur Partizipation« festgelegt: »Weder wollen die, noch wollen wir.« Aber dies müsse ja nicht immer so bleiben, sagte Dehm im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Schließlich gebe es noch immer eine Menge »anständiger Leute in der SPD«.

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