»Die Richter scheinen eine andere Auffassung von Grundrechten zu haben als die Große Koalition«, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch SPIEGEL ONLINE. »Die Grundrechte sind bei den Verfassungsministern der Bundesregierung leider nicht in guten Händen.«

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende sagte, die Karlsruher Richter hätten mit dem Beschluss klar gemacht, dass sie in der Vorratsdatenspeicherung und der geplanten Verwendung der Daten »einen ganz massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger, in die Vertraulichkeit der Kommunikation, sehen«. Leutheusser-Schnarrenberger hatte gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Klage eingereicht.

Sie erwarte jetzt von der Bundesregierung, dass sie unverzüglich verbindliche Vorkehrungen treffe, »dass weder Verfassungsschutzämter noch Bundesnachrichtendienst noch die Polizei zur Gefahrenabwehr Anfragen an die Unternehmen zu den gespeicherten Telekommunikationsdaten stellen«, so die FDP-Politikerin.

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