SPD-Politiker sieht Demonstration als Missbrauch persönlicher Zwecke / Hartz IV im Osten nicht nur Vermittlungs-, sondern auch Akzeptanzproblem
Berlin, 30. August 2004
Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat den geplanten Auftritt Oskar Lafontaines bei der Montagsdemo in Leipzig scharf verurteilt. „Eine solche Plattform eignet sich nicht, damit ein Napoleon von der Saar endlich sein selbst gewähltes Exil von Elba beenden kann“, sagte Tiefensee im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Mit seinem Auftritt schade Lafontaine auch der SPD im sächsischen Landtagswahlkampf. „Wie sollen wir denn hier in Sachsen einer Instrumentalisierung der Demonstrationen durch die PDS entgegentreten, wenn ein SPD-Politiker sie gleichfalls für persönliche Zwecke missbraucht?“, fragte Tiefensee. Gleichwohl äußerte er die Hoffnung, dass der einstige SPD-Vorsitzende in Zukunft wieder „eine produktive Rolle“ innerhalb der Partei spielen werde. „Darüber entscheidet letztlich nur er selbst“, sagte der Oberbürgermeister.
Tiefensee verteidigte die Hartz-IV-Reform, die zu 90 Prozent „in Ordnung“ sei. Die Ursachen für die Proteste seien nicht bloß in einer verfehlten Kommunikationspolitik der Bundesregierung zu suchen. „Ich bin kein Anhänger der These, dass wir ein reines Vermittlungsproblem haben. Wir haben auch ein Akzeptanzproblem“, sagte der Lokalpolitiker SPIEGEL ONLINE. Besondere Sorge mache es ihm, dass „offenbar vor allem eine SPD-Klientel nicht bereit ist, diese Politik zu akzeptieren“.
In den Protesten äußere sich eine „sehr ernst zu nehmende Entfremdung“ von Politik und Bürgerschaft, „die die Frage nach dem gesellschaftlichen Grundkonsens aufwirft“. Die Demonstranten repräsentierten allerdings nicht die Mehrheit der Ostdeutschen.
Tiefensee lobte den Auftritt Gerhard Schröders in Leipzig am vergangenen Dienstag. „Es war sehr gut, dass er Flagge gezeigt und seinen Kurs verteidigt hat“, sagte der SPD-Politiker. Der Bundeskanzler habe jedoch nicht ausreichend die Aufbauhilfe des Bundes für Sachsen herausgestellt. „Die Bundesregierung ist im Osten viel aktiver, als es den Anschein hat.“
Der PDS warf Tiefensee vor, einen „Rückschritt um zehn Jahre“ zu machen, indem sie die Ängste der Menschen instrumentalisiere. Zu den Stasi-Vorwürfen gegen den sächsischen PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch erklärte Tiefensee: „Der Fall Porsch muss geklärt werden. Ich hielte es für unvertretbar, dass ein Spitzel an der Spitze einer Partei und Landtagsfraktion Ministerpräsident werden will."
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