Justizministerium habe Sinn des Verfassungsgerichtsurteils nicht begriffen / Deutliche Kritik an Westerwelle
Berlin, 20. Juli 2004 – Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) dringend zu Änderungen der Gesetzesnovelle zum Lauschangriff aufgefordert. Der Entwurf zeige, dass der Sinn des Urteils nicht begriffen wurde; er gehe teilweise weiter, als das vom Gericht für verfassungswidrig erklärte Gesetz, erklärte Hirsch im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Vorvergangene Woche hatte die Justizministerin den Entwurf wegen massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen vorerst zurückgezogen. Dabei ging es vor allem um den fehlenden Schutz von Berufsgeheimnis-Gruppen wie Anwälten, Ärzten und Journalisten.
Hirsch, der gemeinsam mit den FDP-Politikern Gerhard Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lauschangriff geklagt hatte, warnte: „Das Justizministerium wird allein mit einer Verbesserung bei den Berufsgeheimnis-Gruppen nicht durchkommen.“ Als Beispiele nannte der gelernte Anwalt die Aufnahme von Selbstgesprächen, die Erlaubnis für das Abhören von Gesprächen mit dem engsten Verwandten und die aus seiner Sicht unzureichende Information des Bundestags über die Maßnahmen. „Bleibt der Gesetzentwurf, wie er ist, wird er wieder in Karlsruhe enden“, drohte Hirsch.
Gleichzeitig forderte er von der Regierung eine detaillierte Evaluierung der bestehenden Gesetze, die mit den Sicherheitspaketen I und II eingeführt wurden und explizit eine Überprüfung bis Ende 2004 vorsehen. „Wenn das Ergebnis so aussieht wie bei der Rasterfahndung, müssten viele Gesetze wohl auf den Prüfstand.“ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warf er Panikmache vor, um immer neue Gesetze zu fordern.
Auch die eigene Partei und den Vorsitzenden Guido Westerwelle kritisierte Hirsch. Von der Parteiführung verlangte er, dass die FDP beim Thema Freiheitsrechte der Bürger wieder „deutlicher und lauter“ werde. Konkret forderte Hirsch Westerwelle auf, sein Strategiepapier für die Bundestagswahl erheblich nachzubessern. „Ein guter Vorsitzender kann sich nicht nur von aktuellen Trends leiten lassen. Darum geht meine Mahnung auch ganz klar an ihn.“
Das vollständige Interview ist unter www.spiegel.de abrufbar.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Matthias Gebauer
Telefon: 030/20 38 - 75 77
E-Mail: matthias_gebauer@spiegel.de
Kommunikation
Maria Wittwer
Telefon: 040/30 07 - 30 36
E-Mail: maria_wittwer@spiegel.de
