Grüne verärgert wegen Vorpreschen von Justizministerin Zypries
– Nach dem Streit über das Zuwanderungsgesetz sorgt jetzt ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum Großen Lauschangriff für neuen Zündstoff in der rot-grünen Koalition. Der kleine Koalitionspartner ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE darüber verärgert, dass ein Referentenentwurf des Gesetzes ohne Absprache an die Länder und Verbände weitergegeben worden ist. „Solange man Dissenspunkte hat, sollte man Entwürfe nicht rausgeben“, so Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Die Grünen wehren sich gegen den Vorstoß von Justizministerin Brigitte Zypries, künftig auch Geheimnisträger wie Journalisten, Pastoren und Ärzte unter gewissen Voraussetzungen abhören zu lassen.

Der Gesetzentwurf soll nach bisheriger Planung im September dem Kabinett vorgelegt werden. Bis dahin wollen die Koalitionspartner versuchen, den Konflikt bei einem außerplanmäßigen Treffen zu bereinigen.

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