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Kirch reicht neue Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Deutsche Bank ein

Geheimgespräche über einen Vergleich sind gescheitert

Der frühere Medienunternehmer Leo Kirch (80) und seine Ehefrau Ruth (79) haben am 25. Juni beim Landgericht Frankfurt Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen den Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank eingereicht. Dies berichtet das manager magazin in seiner am Freitag (20. Juli 2007) erscheinenden Ausgabe.

Angefochten werden die Beschlüsse der jüngsten Hauptversammlung: Im Jahresabschluss 2006 des größten deutschen Bankhauses seien »keine Rückstellungen für die Schadensersatzansprüche« von Kirch »in Höhe von mindestens 1,394 Milliarden Euro« gebildet worden. Nichtig sei die Bilanz, »weil bei ausreichender Bildung von Rückstellungen … kein Jahresüberschuss und auch kein Bilanzgewinn ausgewiesen worden wäre«. Sollte sich Kirch vor Gericht durchsetzen, wäre auch die Dividendenausschüttung der Deutschen Bank nichtig.

Kirch macht für den Zusammenbruch seiner Firmengruppe (u.a. ProSiebenSat.1, Premiere) im Jahr 2002 die Deutsche Bank und ihren damaligen Vorstandssprecher Rolf-E. Breuer (69) verantwortlich. Breuer hatte in einem Interview die Kreditwürdigkeit seines Schuldners Kirch in Zweifel gezogen. Wenig später meldete Kirch Insolvenz an. Der Bundesgerichtshof sprach Kirch 2006 grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz zu. Insgesamt fordert Kirch von der Deutschen Bank 3,6 Milliarden Euro.

Unterdes sind geheime Verhandlungen um eine Beilegung des Konflikts gescheitert. Wie das manager magazin berichtet, hätten der Unterhändler der Deutschen Bank, Aufsichtsratsvorsitzender Clemens Börsig (58), und Leo Kirch Ende vergangenen Jahres weitgehend Übereinstimmung über eine Vergleichssumme von rund einer Milliarde Euro erzielt. Eine Einigung kam indes nicht zustande. Die Gespräche, von der Deutschen Bank dementiert, hatte der ehemalige Chef der HypoVereinsbank Albrecht Schmidt (69) moderiert.

Autor: Klaus Boldt
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