Einen Entschädigungsfonds, wie er nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko nun
auch prophylaktisch für die Öl-Tiefenbohrungen in der Nordsee gefordert wurde,
lehnt EU-Energiekommissar Günther Oettinger kategorisch ab. In einem Interview,
das in der jüngsten Ausgabe des manager magazins erscheint (23. Juli), sagt der
CDU-Politiker, der bis Februar Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
war, das Stichwort Entschädigungsfonds wirke in Europa „wie eine Droge, die
alle rationalen Prioritäten auf den Kopf“ stelle. Stattdessen müsse die
Verantwortung für Schäden, so Oettinger, möglichst klar geregelt sein, „um
letztlich solche Katastrophen möglichst zu verhindern“.
Eine ähnlich klare Absage erteilt der Energiekommissar der Idee eines
gemeinsamen Atommüll-Endlagers für alle EU-Mitglieder. „Der heutige Bedarf
würde die Kapazitäten eines einzigen Endlagers sicher übersteigen“, so
Oettinger im manager magazin. Der Europapolitiker geht „davon aus, dass jedes
EU-Mitglied, das Atomkraftwerke genehmigt, sich um die Endlagerung des dort
anfallenden Atommülls kümmert“.
Die Hersteller von Haushaltsgeräten ruft der EU-Kommissar zu mehr
Energieeffizienz auf: Rückten sie Produkte in den kommenden zwei Jahren nicht
deutlich näher an das EU-Ziel von 20 Prozent besserer Energienutzung heran, so
drohen
regulatorische Vorgaben und Auflagen.
Autor: Michael O. R. Kröher
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