Einen Entschädigungsfonds, wie er nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko nun auch prophylaktisch für die Öl-Tiefenbohrungen in der Nordsee gefordert wurde, lehnt EU-Energiekommissar Günther Oettinger kategorisch ab. In einem Interview, das in der jüngsten Ausgabe des manager magazins erscheint (23. Juli), sagt der CDU-Politiker, der bis Februar Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg war, das Stichwort Entschädigungsfonds wirke in Europa »wie eine Droge, die alle rationalen Prioritäten auf den Kopf« stelle. Stattdessen müsse die Verantwortung für Schäden, so Oettinger, möglichst klar geregelt sein, »um letztlich solche Katastrophen möglichst zu verhindern«.

Eine ähnlich klare Absage erteilt der Energiekommissar der Idee eines gemeinsamen Atommüll-Endlagers für alle EU-Mitglieder. »Der heutige Bedarf würde die Kapazitäten eines einzigen Endlagers sicher übersteigen«, so Oettinger im manager magazin. Der Europapolitiker geht »davon aus, dass jedes EU-Mitglied, das Atomkraftwerke genehmigt, sich um die Endlagerung des dort anfallenden Atommülls kümmert«.

Die Hersteller von Haushaltsgeräten ruft der EU-Kommissar zu mehr Energieeffizienz auf: Rückten sie Produkte in den kommenden zwei Jahren nicht deutlich näher an das EU-Ziel von 20 Prozent besserer Energienutzung heran, so drohen regulatorische Vorgaben und Auflagen.

Autor: Michael O. R. Kröher
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