Birthler: »Es gibt eine erstaunliche Tendenz zur Verharmlosung der DDR-Geschichte« / Kritik an Schönbohm und Stoiber

Berlin, 19. August 2005 – Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staats-sicherheitsdienstes, Marianne Birthler, hat im Interview mit SPIEGEL ONLINE eine »erstaunliche Tendenz zur Verharmlosung der DDR« beklagt. Kritik am SED-Regime werde inzwischen oft politisch instrumentalisiert, indem man sie mit Angriffen auf Ostdeutsche gleichsetze. Die mentale Mauer zwischen Ost und West sei in den vergangenen Jahren gewachsen. Gerade deshalb eigne sich das Thema »nicht für Scharfmacherei im Wahlkampf«, so Birthler.

Gleichzeitig kritisierte Birthler die Unionspolitiker Jörg Schönbohm und Edmund Stoiber für deren Äußerungen über Ostdeutsche. Birthler forderte aber eine Debatte über »gesellschaftliche Defizite, die im Osten entstanden sind«. Man dürfe sich nicht um das Thema drücken, »welche gesellschaftlichen Schäden die SED-Diktatur nach sich zog«, sagte Birthler zu SPIEGEL ONLINE. Sie gebe dem brandenburgischen Innenminister »ausdrücklich Recht, wenn er gesellschaftliche Defizite, die im Osten entstanden sind, thematisieren möchte«, halte seine Verknüpfung dieser Defizite mit einem konkreten Einzelfall aber für unsäglich.

In Bezug auf Äußerungen des CSU-Chefs Stoiber sagte Birthler: »Das Ziel der Stoiber-Rede war keine ernsthafte Ost-West-Debatte. Das Vertrackte an seiner Äußerung über den Frust und die Mutlosigkeit im Osten ist ja, dass sie zwar einen realen Kern hat, in dieser Art und Weise das Problem aber eher verschärft und die Fronten verhärtet.«

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