FDP-Politikerin lehnt Massenlegalisierungen nach südeuropäischem Vorbild ab

Berlin, 8. März 2005 – Die Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert den Umgang mit illegalen Einwanderern in Deutschland und fordert großzügigere Amnestieregelungen. „Einzelschicksale sollten überprüft und Härtefälle amnestiert werden“, sagte die frühere Justizministerin SPIEGEL ONLINE. Massenlegalisierungen nach südeuropäischem Vorbild lehnt sie aber ab.

Sie warnte davor, das Thema illegale Einwanderung mit diffusen Befürchtungen über Schleuser und Prostituierte zu vermengen, wie es derzeit in der Visa-Debatte geschehe. Die Mehrheit der bis zu eine Million Menschen ohne Papiere in Deutschland respektiere die Gesetze.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Meldepflicht öffentlicher Behörden gegenüber dem Ausländeramt und plädierte für deren Abschaffung: „Illegale müssen immer Angst haben, entdeckt zu werden. Dadurch werden sie ihrer grundlegendsten Rechte beraubt.“ So sollten auch Illegale Zugang zu Rechtssystem, Gesundheitsfürsorge und Bildung erhalten. Ärzte, Anwälte und Sozialarbeiter, die illegale Einwanderer humanitär unterstützen, sollten nicht mit Strafe bedroht werden, sondern Rechtssicherheit erhalten.

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