„Agenda 2010“ reiche nicht aus / „Soziale Härten“ nicht vermeidbar
Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, fordert von der Bundesregierung weitere harte Schnitte ins soziale Netz. Die „Agenda 2010“ reiche nicht aus, sagte Köhler in einem Interview mit der Zeitschrift manager magazin (Erscheinungstermin: 20. Juni 2003). „Die Reformen müssen viel weiter gehen. Und es ist wirklich keine Zeit mehr zu verlieren.“ Es müsse klar sein, dass „soziale Härten“ nicht zu vermeiden seien. „Jede weitere Verzögerung der Reformen wird am Ende nur zu noch größeren sozialen Härten führen.“ Dringend müsse die Regierung insbesondere den Arbeitsmarkt deregulieren, die Renten- und Krankenversicherung „von unbezahlbaren Ansprüchen“ befreien sowie bessere und leistungsfähigere Schulen und Hochschulen schaffen.
Hart kritisierte Köhler auch die Verbände. „Nicht nur die Gewerkschaften, auch die Arbeitgeber- und sonstigen Wirtschaftsverbände zeichnen sich nicht durch besondere Weitsicht aus. Sie nehmen die Vorteile, die sie kurzfristig bekommen können.“ Am Widerstand der Verbände scheitere insbesondere der Subventionsabbau.
Zur Vorsicht mahnte Köhler mit Blick auf den Dollar. Sollte es zu einer „weiteren und beschleunigten Abwertung des Dollar“ kommen, dann „müssen und werden sich die Regierungen und Notenbanken in der Tat zusammensetzen“. Gemeinsame Interventionen an den Devisenmärkten seien nicht auszuschließen. Solle eine „akute Währungskrise“ heraufziehen, könnten „Entscheidungen ganz schnell, binnen weniger Stunden, getroffen werden.“ Auch die Europäische Zentralbank müsse sich bereit halten, die Zinsen noch weiter zu senken.
Autor: Henrik Müller
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