SPIEGEL ONLINE recherchierte die Wackelpositionen in Kochs Etat 2003
- Der hessische Landeshaushalt 2003 wird wahrscheinlich die Grenze der Verfassungsmäßigkeit überschreiten. Nach Schätzungen des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, zieht allein der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst 150 Millionen Euro Mehrausgaben nach sich. Nach dem Haushaltsplan kann das Land jedoch nur noch 21 Millionen Euro Schulden aufnehmen, ohne die verfassungsrechtliche Grenze für die Neuverschuldung zu überschreiten.
Das hessische Finanzministerium bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass die Tariferhöhung im Haushalt nicht mit eingeplant ist. "Die gesteigerten Ausgaben müssen in den jeweiligen Ressorts schlicht und einfach erwirtschaftet werden", sagte Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zu SPIEGEL ONLINE.
Der SPD-Politiker Kahl hält das für nicht möglich: "Der Haushalt ist nicht nur auf Kante genäht, sondern schon weit darüber hinaus."
Zusätzlich wird der Spardruck auf die hessischen Behörden durch die in den Etat eingeplante globale Minderausgabe verschärft. Demnach ist die Landesverwaltung gezwungen, weitere 130 Millionen Euro einzusparen.
Um die Einnahmenseite des Haushalts aufzustocken, korrigierte Ende des Jahres das Finanzministerium die erwarteten Einnahmen aus Gerichtskosten im Haushalt 2003 noch einmal um 70 Millionen Euro nach oben. Dagegen musste die gleiche Position im Nachtragshaushalt für 2002 gerade erst gesenkt werden.
Das Finanzministerium begründete gegenüber SPIEGEL ONLINE diese Anhebung mit "Kenntnis bereits erstellter Bußgeldbescheide in außergewöhnlichen Fällen". Auf Nachfrage ließ das Ministerium aber offen, um was für ungewöhnlich gewinnbringende Fälle es sich dabei handelt.
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