In einem Interview mit SPIEGEL ONLINE hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, die US-Regierung scharf kritisiert. Es sei "bedrückend, dass die US-Regierung anscheinend unabhängig von jedem Ergebnis der Waffeninspektoren den Krieg vorbereitet", statt sich auf die Lösung des Nahost-Konflikts zu konzentrieren. "Bushs Prioritätensetzung ist für mich unverständlich", äußerte die Ministerin.
Die Bundesregierung arbeite daran, "dass der Krieg noch verhindert wird", sagte Wieczorek-Zeul. Sie befürchte "eine katastrophale Destabilisierung in der Region", außerdem ziehe bereits die Kriegsangst "die Weltwirtschaft richtig in den Keller". Auch sei "immer deutlicher, dass es in den USA kein Konzept für eine Zeit nach Saddam Hussein gibt". Auf die Frage, ob Deutschland solche Konzepte entwickele, antwortete die Ministerin: "Da wir keinen Krieg wollen, weigern wir uns auch, solche Überlegungen anzustellen".
Im Kampf gegen Terrorismus plädierte die Ministerin für ausgedehntere Entwicklungshilfe "als wesentlich effektivere und kostengünstigere Sicherheitspolitik". Um einen Missbrauch des Uno-Sicherheitsrats zu verhindern, regte Wieczorek-Zeul eine Neukonstruktion der Uno an: "Es darf auf Dauer keine Mitglieder erster und zweiter Klasse geben, oder solche, die per Vetorecht alles aushebeln können". Dies könne "das Unterlegenheitsgefühl von Staaten verstärken und der Agitation terroristischer Gruppen neuen Nährboden geben".
Im Kampf gegen Terrorismus sei es zwar "richtig, militärisch vorzugehen, wenn man Terroristen anders das Handwerk nicht legen kann". Im Übrigen sei es völkerrechtlich ein Unterschied, "ob man privatisierte Gewalt in zerfallenden Staaten bekämpft oder durch Krieg eine Regierung stürzen will." Bislang gebe es auch "keinen Hinweis darauf, dass terroristische al-Qaida-Gruppen im Irak Unterschlupf gefunden hätten".
Den vollständigen Wortlaut des Interview finden Sie unter: www.spiegel.de/politik
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