Führende Haushaltsexperten des Deutschen Bundestags warnen im manager magazin (Erscheinungstermin: 24. April) vor Risiken durch die drastisch ausgeweiteten Bürgschaftsprogramme des Bundes. Der von 360 Milliarden auf 869,5 Milliarden Euro ausgeweitete Bürgschaftsrahmen des Bundes, der Anfang März etwa zur Hälfte ausgeschöpft war, wird demnach in den kommenden Jahren zu einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts in zweistelliger Milliardenhöhe führen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Otto Fricke (FDP), rechnet allein bei den Bürgschaftsprogrammen für die Exportfinanzierungen und für die Binnenwirtschaft mit Verlusten in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro, vor allem weil durch die Wirtschaftskrise mehr Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Alexander Bonde, teilt diese Einschätzung Zur Finanzierung von Bürgschaftsfällen hat die Bundesregierung im Haushalt 2009 lediglich 2,4 Milliarden Euro eingeplant.

Zu den Programmen für die Exportwirtschaft und die Binnenwirtschaft kommen noch Belastungen durch Bürgschaften gegenüber Banken im Rahmen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). Hier hat sich die Bundesregierung zur Deckung von Bürgschaftsansprüchen bereits vorsorglich eine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 20 Milliarden Euro genehmigen lassen. Er gehe davon aus, dass dieser »Ernstfall tatsächlich eintritt«, sagt Fricke gegenüber dem manager magazin. »Hier lauert eine Zeitbombe, und sie tickt mit jedem Tag lauter.«

Autoren: Ursula Schwarzer, Christian Rickens
Telefon: 040/30 80 05-20, 040/30 80 05-56

manager magazin 
Kommunikation
Ute Miszewski

Telefon: 040/3007-2178
E-Mail: Ute_Miszewski@manager-magazin.de