Führende Haushaltsexperten des Deutschen Bundestags warnen im manager magazin
(Erscheinungstermin: 24. April) vor Risiken durch die drastisch ausgeweiteten
Bürgschaftsprogramme des Bundes. Der von 360 Milliarden auf 869,5 Milliarden
Euro ausgeweitete Bürgschaftsrahmen des Bundes, der Anfang März etwa zur Hälfte
ausgeschöpft war, wird demnach in den kommenden Jahren zu einer zusätzlichen
Belastung des Bundeshaushalts in zweistelliger Milliardenhöhe führen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Otto Fricke
(FDP), rechnet allein bei den Bürgschaftsprogrammen für die
Exportfinanzierungen und für die Binnenwirtschaft mit Verlusten in Höhe von 15
bis 20 Milliarden Euro, vor allem weil durch die Wirtschaftskrise mehr
Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Der haushaltspolitische
Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Alexander Bonde,
teilt diese Einschätzung.
Zur Finanzierung von Bürgschaftsfällen hat die Bundesregierung im Haushalt 2009
lediglich 2,4 Milliarden Euro eingeplant.

Zu den Programmen für die Exportwirtschaft und die Binnenwirtschaft kommen noch
Belastungen durch Bürgschaften gegenüber Banken im Rahmen des Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung (Soffin). Hier hat sich die Bundesregierung zur
Deckung von Bürgschaftsansprüchen bereits vorsorglich eine zusätzliche
Kreditaufnahme in Höhe von 20 Milliarden Euro genehmigen lassen. Er gehe davon
aus, dass dieser „Ernstfall tatsächlich eintritt“, sagt Fricke gegenüber dem
manager magazin. „Hier lauert eine Zeitbombe, und sie tickt mit jedem Tag
lauter.“

Autoren: Ursula Schwarzer, Christian Rickens
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