Sachsen-Anhalts Ministerpräsident plädiert für gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen / Attacke gegen PDS

Berlin, 13. Juli 2004 – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat den Ost-Gipfel im Kanzleramt zu Hartz IV verteidigt. Der Termin sei richtig und wichtig gewesen, erklärte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. „Wir haben gemeinsam unsere Sorgen vortragen können.“ Nun seien alle in der Pflicht, die Arbeitsmarktreformen umzusetzen.

Zugleich warf Böhmer der PDS vor, unabhängig vom Ergebnis der Kanzlerrunde weiter einen „linkspopulistischen Kurs“ gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe fahren zu wollen. „Wenn es uns in den Ländern und in der Bundesregierung aber gemeinsam gelingt, Schwierigkeiten und Fehler bei der Umsetzung von Hartz IV zu vermeiden, wird die PDS vielleicht nicht ganz so erfolgreich sein.“

In der Debatte über eine Monatszahlung, die bei der Umstellung von Arbeitslosengeld auf Sozialhilfe ausfallen soll, stellte sich Böhmer auf die Seite der Bundesregierung. Das sei kein grundsätzliches Problem. Denn: „Niemand hat einen Anspruch darauf, durch eine technische Umstellung der Auszahlungstermine auch noch begünstigt zu werden. “

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