Nach den Vorstellungen des Ministeriums sollen bei der
Steuerbegünstigung von Forschung und Entwicklung kleine Unternehmen bevorzugt
werden, berichtet das manager magazin in seiner jüngsten Ausgabe (erscheint am
23. April). Das BMBF plant demnach Steuergutschriften für jene
Personalausgaben, die für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden. Dabei
sollen kleinen Unternehmen ein höherer Fördersatz zustehen als der
Großindustrie, zitiert das Magazin die Staatssekretärin Cornelia
Quennet-Thielen. Auch soll die Steuergutschrift vollständig ausgezahlt werden,
wenn die Firmen – wie häufig bei Startups – keine Gewinne erzielen.
Mit ihrem Vorschlag will Quennet-Thielen dazu beitragen, dass in Deutschland
„bessere Rahmenbedingungen für neue Industrien“ entstehen. Wie im BMBF wächst
auch in weiteren Teilen der Berliner Regierung das Bewusstsein, dass der
Strukturwandel in Deutschland nicht aus den etablierten Branchen allein
entstehen kann, sondern dass zusätzliche Branchen entstehen müssen. Für die
steuerliche Förderung von Innovationen sind laut Quennet-Thielen derzeit 1,5
Milliarden Euro im Gespräch. Die Entlastung für die Forschungsfirmen dürfe
indes „ruhig noch mehr werden“. Mit ihrer Forderung könnte die Staatssekretärin
allerdings bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anecken. Denn es ist mehr als fraglich,
ob der angesichts der drängenden staatlichen Sparzwänge Spielraum für solche
Reformen sieht.
Autorin: Eva Müller
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