BDI und DIHK schlagen Erhöhung der Körperschaftsteuer um ein bis eineinhalb Prozentpunkte vor / Industrie befürchtet, die Regierung könnte Steuerfreiheit von Veräußerungserlösen zur Finanzierung des Wiederaufbaus Ost kassieren
Berlin, 20. August 2002
Die Spitzenverbände der deutschen Industrie wollen Bundesfinanzminister Eichel nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vorschlagen, die Körperschaftsteuer befristet zu erhöhen. Damit wollen sie größere steuerliche Grausamkeiten der Bundesregierung zur Finanzierung des Wiederaufbaus Ost verhindern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) halten einer Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 25 Prozent um einen bis anderthalb Prozentpunkte für sinnvoll. Dadurch würde der Fiskus jährlich zwischen 800 Millionen und 1,2 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, die für die Beseitigung der Flutschäden verwendet werden könnten.
Die beiden Spitzenverbände begründen ihren Vorstoß damit, dass Personengesellschaften, die der Einkommensteuer unterliegen, durch die von der Bundesregierung beschlossene Verschiebung der Steuerreform belastet werden. Sie müssen, wie jeder Einkommensteuerpflichtige, im nächsten Jahr auf die Absenkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 48,5 Prozent auf 47 Prozent und des Eingangssteuersatzes von 18,5 Prozent auf 17 Prozent verzichten. Die vorübergehende Erhöhung der Körperschaftsteuer sei ein Gebot der Steuergerechtigkeit, argumentieren die Verbände. So könnten auch die Aktiengesellschaften und GmbHs Solidarität mit den Flutopfern üben. Mit ihrem Zugeständnis wollen die Verbände Forderungen zuvorkommen, die Steuerfreiheit von Veräußerungserlösen bei Beteiligungsverkäufen einzuschränken.
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