Berliner Fraktionschef Martin Lindner legt Reformpapier vor / Unter bestimmten Voraussetzungen Anhebung um 2 Punkte auf 18 Prozent

Berlin, 16. Juni 2005 – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, fordert als erster Spitzenpolitiker der Liberalen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Um die Ziele der Haushaltskonsolidierung zu erreichen, könne „unter restriktiven Bedingungen eine Mehrwertsteuererhöhung herangezogen werden“, heißt es in einem Steuer-Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die Erhöhung dürfe allerdings „nur zeitlich nachgelagert zur Steuerstrukturreform“ erfolgen. „Um negative konjunkturelle Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden, darf eine entsprechende Erhöhung frühestens zwei Jahre später erfolgen“, schreibt Lindner weiter.

Die Zielmarke des neuen Mehrwertsteuersatzes müsse sich an „der oberen Grenze des unteren Drittels der EU-weiten Mehrwertsteuersätze orientieren“. Somit ergebe sich ein „maximaler Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent“.

Deutschland würde dann im Vergleich zu den 25 Mitgliedsstaaten der EU mit seinem Satz an Rang 8 liegen. Damit läge Deutschland auch nach einer Erhöhung weiterhin unterhalb des Mittelwertes, der Ende des Jahres 2004 19,4 Prozent betragen habe, heißt es weiter.

Die Mehrwertsteuererhöhung darf nach Ansicht des Liberalen die Netto-Entlastungen für die Bürger nicht kompensieren. Unterm Strich müsse die Entlastung größer sein als die Belastung durch eine etwaige Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Nur dann können die positiven Anreize der Steuerstrukturreform wirken“, heißt es in dem Papier.

Der vollständige Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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