EU-Kommissar Verheugen setzt große Hoffnung in österreichische EU-Ratspräsidentschaft
Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (61) setzt darauf, dass Österreich
die Europäische Union aus ihrer tiefen Krise führt. Im ersten Halbjahr 2006,
wenn die Wiener Regierung turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt,
müsse Bewegung in die Politik kommen. „Wir müssen den Bürgern beweisen, dass
Europa handlungsfähig ist“, sagte Verheugen dem manager magazin
(Erscheinungstermin: 16. Dezember 2005). „Ganz oben auf die Agenda“ des
österreichischen Vorsitzes gehöre die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie
der EU, der so genannte Lissabon-Prozess. Die österreichische Regierung müsse
„mit Nachdruck dafür sorgen, dass die vereinbarten Zeitpläne und Initiativen
wirklich durchgeführt werden“.
Hilfe aus Wien erhofft sich der Kommissar auch für sein Projekt des
Bürokratieabbaus, das derzeit in einer „entscheidenden Phase“ stecke:
Verheugens Beamte haben 1400 EU-Rechtsakte identifiziert, insbesondere aus den
Branchen Auto, Bau und Abfallwirtschaft. „Wenn sich alle Beteiligten Mühe
geben, könnten all diese Regelungen noch unter österreichischer Präsidentschaft
vereinfacht oder abgeschafft werden.“
Dass Österreich einer der kleineren EU-Staaten ist spiele keine Rolle für den
Erfolg der Präsidentschaft. „Es hängt vor allem von den politischen Fähigkeiten
des jeweiligen Regierungschefs und seiner Mannschaft ab.“ In diesem
Zusammenhang lobte Verheugen den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (60) ausdrücklich: „Er kann den Kurs so setzen, dass Europa aus seiner
Agonie herausfinden kann.“ Schüssel sei einer der „ganz verlässlichen
Europäer“, der in den vergangenen Jahren „mit Sensibilität und Klarheit“ einen
ausgesprochen europafreundlichen Kurs gesteuert habe.
Autor: Dr. Henrik Müller
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