Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (61) setzt darauf, dass Österreich die Europäische Union aus ihrer tiefen Krise führt. Im ersten Halbjahr 2006, wenn die Wiener Regierung turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse Bewegung in die Politik kommen. »Wir müssen den Bürgern beweisen, dass Europa handlungsfähig ist«, sagte Verheugen dem manager magazin (Erscheinungstermin: 16. Dezember 2005). »Ganz oben auf die Agenda« des österreichischen Vorsitzes gehöre die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU, der so genannte Lissabon-Prozess. Die österreichische Regierung müsse »mit Nachdruck dafür sorgen, dass die vereinbarten Zeitpläne und Initiativen wirklich durchgeführt werden«.
Hilfe aus Wien erhofft sich der Kommissar auch für sein Projekt des Bürokratieabbaus, das derzeit in einer »entscheidenden Phase« stecke: Verheugens Beamte haben 1400 EU-Rechtsakte identifiziert, insbesondere aus den Branchen Auto, Bau und Abfallwirtschaft. »Wenn sich alle Beteiligten Mühe geben, könnten all diese Regelungen noch unter österreichischer Präsidentschaft vereinfacht oder abgeschafft werden.«
Dass Österreich einer der kleineren EU-Staaten ist spiele keine Rolle für den Erfolg der Präsidentschaft. »Es hängt vor allem von den politischen Fähigkeiten des jeweiligen Regierungschefs und seiner Mannschaft ab.« In diesem Zusammenhang lobte Verheugen den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (60) ausdrücklich: »Er kann den Kurs so setzen, dass Europa aus seiner Agonie herausfinden kann.« Schüssel sei einer der »ganz verlässlichen Europäer«, der in den vergangenen Jahren »mit Sensibilität und Klarheit« einen ausgesprochen europafreundlichen Kurs gesteuert habe.
Autor: Dr. Henrik Müller
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